Eine gesetzliche Neuregelung, die er anstrebe, "muss auch Ärzten erlauben, ihren Patienten zu helfen", sagte Hintze der in Berlin erscheinenden "tageszeitung" (Mittwochsausgabe). Der CDU-Politiker begründet seinen Vorstoß mit dem Recht auf Selbstbestimmung.
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Er halte es für geboten, dass Menschen selbst entscheiden dürfen, ob sie in einer ausweglosen Situation entsprechende Hilfe in Anspruch nehmen wollen. "Ich finde, dass der Gesetzgeber verpflichtet ist, diesen Raum zu schaffen", betonte er. Er ergänzte, er könne sich gut vorstellen, mit der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Carola Reimann einen gemeinsamen Gruppenantrag ins Parlament einzubringen.
Reimann hatte sich gegen ein Verbot von Sterbehilfe-Vereinen im Strafrecht und für die Sterbehilfe-Erlaubnis für Ärzte ausgesprochen. Die SPD-Politikerin und der ehemalige evangelische Pfarrer Hintze arbeiteten bereits in der Debatte zur Zulassung der Präimplantationsdiagnostik zusammen. Sie gehörten zu den Befürwortern des damals liberalsten Gesetzentwurfes, der im Bundestag auch eine Mehrheit erhielt.
Aus der Union hatten sich bislang nur Politiker zu Wort gemeldet, die ein möglichst strenges Sterbehilfe-Verbot wollen. Konkret geht es um die Suizidbeihilfe, bei der ein Helfer dem Sterbewilligen ein todbringendes Medikament überlässt, es aber nicht selbst verabreicht.
Der Kirchenbeauftragte der Unions-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung (CDU), bekräftigte die Forderung nach einem Verbot für die umstrittenen Sterbehilfe-Vereine. "Organisationen, die einen schnellen und sauberen Tod anbieten, stellen uns als selbstbestimmte Menschen infrage", sagte er. Das Strafgesetzbuch biete eine Grundlage für ein Verbot der Organisationen. In Richtung SPD kritisierte Jung, wer die Debatte auf die Ärzteschaft verlagere, "will eher die Verantwortung von sich abladen".
