Angesichts der Eskalation im Nahost-Konflikt werden die Demonstrationen zum alljährlichen antiisraelischen Al-Kuds-Tag am Freitag in Berlin von den Sicherheitskräften mit Sorge erwartet. Angekündigt sind auch mehrere Gegendemonstrationen.
Am Mittwoch hatten die Spitzen der deutschen Politik ihre Empörung über antisemitische Ausfälle bei Protesten gegen die israelische Militäroffensive im Gazastreifen zum Ausdruck gebracht. Bundespräsident Joachim Gauck bekundete den Juden in Deutschland seine Solidarität. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ erklären, antisemitische Straftaten würden konsequent verfolgt.
###mehr-artikel###
Auch Berlins Innensenator Henkel drohte im epd-Gespräch für den Fall antisemitischer Vorfälle mit einem konsequenten Vorgehen der Sicherheitsbehörden: "Wenn jemand Demonstrationen oder das Recht auf Meinungsfreiheit dazu nutzt, um antisemitische Parolen zu verbreiten oder Menschen jüdischen Glaubens tätlich anzugreifen, so hat er die Konsequenzen aus diesem Missbrauch zu tragen", sagte der Berliner Innensenator. Am Freitag sollten "sich alle Demonstrationsteilnehmer an die Auflagen der Polizei halten", betonte Henkel.
Die Berliner Polizei hatte am Dienstag nach massiven Protesten die auf pro-palästinensischen Demonstrationen gerufene Parole "Jude, Jude, feiges Schwein" verboten. In den Auflagen für Demonstrationen ist dieser Spruch künftig untersagt. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor entschieden, dass die Parole nicht den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Die Berliner Polizei bereitet sich mit einem Großaufgebot auf die Demonstrationen und Gegendemonstrationen am Freitag am Kurfürstendamm in der westlichen Innenstadt vor.
