Das geht aus einem Konzeptpapier hervor, das der EU-Energiekommissar Günther Oettinger am Mittwoch in Brüssel vorstellte. Die EU-Kommission will demnach ein "Energieeffizienzziel" für Europa von 30 Prozent gegenüber dem Vergleichsjahr 2007. Eine solche Maßnahme werde auch dazu beitragen, die Abhängigkeit von Energieimporten zu verringern, unterstreicht die Kommission mit Blick auf Länder wie Russland.
Oettinger selbst hatte sich in den letzten Wochen noch für ein schwächeres Sparziel eingesetzt. Für ein 30-Prozent-Ziel hatte hingegen unter anderem der künftige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker geworben. Auch die deutsche Bundesregierung steht laut Diplomaten hinter der Vorgabe. Umweltverbänden sowie Europaparlamentariern von SPD, Grünen und Linken gehen die Pläne hingegen noch nicht weit genug - das Europaparlament hatte im Februar noch für ein 40-Prozent-Ziel plädiert.
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Die neue Vorgabe sei angesichts der bisherigen Fortschritte realistisch, unterstreicht dagegen die EU-Kommission. "Neue Gebäude benötigen nur noch halb so viel Energie wie in den 80er Jahren. Die Industrie ist um 19 Prozent weniger energieintensiv als 2001." Erfüllen will die EU das neue Ziel mittels einer ganzen Reihe von Maßnahmen: Aus Sicht der Bürger könnten etwa neue Stromspar-Vorgaben für Haushaltsgeräte oder Initiativen für eine bessere Isolierung von Häusern relevant werden.
Mit Hilfe des Energieeffizienzziels will die EU-Kommission das übergeordnete Vorhaben erreichen, bis 2030 dem Treibhausgas-Ausstoß um 40 Prozent zu mindern. Zu diesem Zweck soll zudem der Anteil erneuerbarer Energien auf 27 Prozent ausgebaut werden.
Die EU-Strategie wird in den globalen Klimaschutzverhandlungen eine Rolle spielen, die im kommenden Jahr in einem neuen Weltklimaabkommen münden sollen. Zunächst müssen allerdings die EU-Regierungen und das Europaparlament dem Gesamtkonzept zustimmen. Entscheidend wird der EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs kommenden Oktober. Er erwarte keine einfachen Diskussionen, sagte Oettinger.
Bereits am Mittwoch wurde heftige Kritik an den Vorschlägen laut: Das wenig ehrgeizige 30-Prozent-Ziel helfe der Atom- und Gaslobby, sagte etwa der Europaparlamentarier Claude Turmes (Grüne). Das bisherige Tempo beim Energiesparen werde abgeschwächt. Der Abgeordnete und Industriepolitiker Herbert Reul (CDU) warnte hingegen vor hohen Zusatzkosten für öffentliche Hand und Verbraucher. Es würden neue "EU-Zwangsmaßnahmen" nötig, sagte Reul: "Maßnahmen wie das EU-Glühbirnenverbot werden fröhliche Urständ feiern."
