Ohne entscheidende Änderungen könnte das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA möglicherweise im Europaparlament scheitern. Wenn kritische Punkte wie mangelnde Transparenz oder die vorgesehenen außergerichtlichen Investitionsschutzmaßnahmen nicht geändert würden, "dann gibt es kein Ja", sagte der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange am Mittwoch im WDR-Radio.
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Die Volksvertreter in Europa seien sich ihrer Rolle als kritische Beobachter sehr bewusst, unterstrich der Vorsitzende des Ausschusses für Internationalen Handel im Europaparlament. "Deswegen kann ich auch der Kommission nur empfehlen, unsere Wünsche zu berücksichtigen, ansonsten werden sie ein zweites ACTA erleben." 2012 hatte das Parlament dem Antipiraterie-Abkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) die Zustimmung verweigert.
Dabei sieht Lange das Parlament durch die Verhandlungsführer der EU-Kommission gut informiert. Zentraler Kritikpunkt sei vielmehr die mangelnde Transparenz auf US-Seite: "Es kann nicht sein, dass sie auf der einen Seite mit der NSA alles wissen wollen, aber wenn es um die Transparenz bei Dokumenten und Verhandlungen geht, mauern."
TTIP würde europäische Standards aufweichen
Die grundsätzliche Ablehnung des Abkommens durch eine europäische Bürgerinitiative teilt der Europaparlamentarier aber nicht. "Es gibt viel Kritik, aber man muss natürlich auch sehen, dass man in verbesserten Handelsbeziehungen auch etwas für die Arbeitsplätze in Europa tun kann", sagte Lange. Deshalb müssten eher die kritischen Punkte aus dem Abkommen gestrichen werden, anstatt den Vertrag von vorneherein zu kippen.
Das Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) wird seit dem Sommer 2013 zwischen der EU und den USA verhandelt. Ziel ist die Schaffung der weltweit größten Freihandelszone. Produkt- und Arbeitsstandards sollen harmonisiert und Wettbewerbsregulierungen abgebaut werden. Kritiker beklagen vor allem fehlende Transparenz. Sie befürchten, dass Umwelt-, Gesundheits- und Sozialbestimmungen in Europa zugunsten der Wirtschaft aufgeweicht werden.
