Für eine Änderung der Verträge zwischen Kirchen und Staat werde die Piratenpartei weder eine parlamentarische noch eine gesellschaftliche Mehrheit finden.
Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am Sonntag hatte die Piratenpartei mit 8,9 Prozent der Stimmen erstmals den Sprung in ein Landesparlament geschafft. Eines ihrer Wahlplakate trug den Slogan "Religion privatisieren jetzt". Im Wahlprogramm fordern die Piraten unter anderem, die Erfassung der Religionszugehörigkeit durch staatliche Stellen aufzuheben.
"Ein staatlicher Einzug von Kirchenbeiträgen kann nicht gerechtfertigt werden", heißt es. Zudem sollen "finanzielle und strukturelle Privilegien einzelner Glaubensgemeinschaften" bei der Übertragung von Aufgaben abgebaut werden, fordern die Piraten in ihrem Programm.
Staatsleistungen in der Kritik
Auch der Parteienforscher Gero Neugebauer hält die Forderung im Wahlprogramm der Piratenpartei nach strikter Trennung von Staat und Kirche für kaum durchsetzbar. Mit der Piratenpartei sei jetzt eine neue Partei in der Opposition, die erst einmal Forderungen ihrer Anhänger artikuliere, ohne sie genau belegen zu müssen, sagte Neugebauer dem epd. Mit Blick auf die heterogene Anhängerschaft ergänzte Neugebauer, "es ist nicht das Programm der Piraten, sondern ein Programmpunkt von Piraten".
Die sogenannten Staatsleistungen der Bundesländer an die Kirchen stehen immer wieder in der Kritik. Vor allem Politiker der FDP fordern seit längerem eine Kürzung der Staatsleistungen. Bei den Zahlungen handelt es sich um einen Ausgleich dafür, dass die Kirchen im Zuge der Säkularisation zu Beginn des 19. Jahrhunderts zahlreiche Güter und Einnahmequellen verloren. Darüber hinaus übernehmen kirchliche Träger gerade im Sozialbereich staatliche Aufgaben der Daseinsvorsorge wie etwa Kindergärten, Krankenhäuser und Seniorenheime.
