Europas Bauern bekommen wegen der EHEC-Krise 210 Millionen Euro Entschädigungen aus EU-Töpfen. Das teilte die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel mit. Die von der Brüsseler Behörde erhoffte Mehrheit blieb aber auch nach stundenlangen Diskussionen aus. Vertreter der 27 EU-Länder hatten zusammengesessen, um endgültig über die Höhe der Zahlungen zu entscheiden.
"Europa kann, wenn nötig, schnell reagieren"
Ursprünglich hatte die EU-Kommission Zahlungen in Höhe von 150 Millionen Euro vorgeschlagen. Viele Länder kritisierten die Summe als zu niedrig, so dass die Kommission die Hilfen aufstockte. Wegen der Seuche war der Absatz von frischem Gemüse in den vergangenen Wochen europaweit eingebrochen. Während Deutschland und die Niederlande am Dienstag für die 210 Millionen Euro stimmten, forderten viele Länder noch mehr Geld, verlautete aus EU-Kreisen. Gegenstimmen kamen unter anderem aus Spanien, Frankreich und Polen. Enthaltungen gab es aus Italien, Griechenland und Österreich.
Weil keine qualifizierte Mehrheit zustande kam, brachte die Kommission ihren Vorschlag praktisch im Alleingang durch. Das konnte sie, weil sich die EU-Länder zusammen mit der Kommission im Vorfeld auf ein spezielles Verfahren geeinigt hatten. Ziel des Verfahrens ist es, dass das Geld möglichst schnell bei den Bauern ankommt. "Ich wollte unbedingt zeigen, dass Europa wenn nötig schnell reagieren kann", sagte EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos nach dem Treffen.
Voraussetzung für das gewählte Verfahren war, dass die EU-Landwirtschaftsminister die EHEC-Krise als besonders dringlich einstufen. Und das hatten sie bei ihrem Sondertreffen in der vergangenen Woche ein Luxemburg getan. In den kommenden Tagen soll die Regulierung im Amtsblatt erscheinen und damit in Kraft treten.
Als dringlich eingestuft
Anspruch auf Hilfen haben alle europäischen Landwirte, die beim Handel mit Gurken, Tomaten, Salaten, Paprika und Zucchini Einbußen erlitten haben. Sie sollen für ihre Ausfälle zwischen Ende Mai und Ende Juni teilweise entschädigt werden. Die Landwirte bekommen bis zu 50 Prozent von dem zurück, was sie in einem guten Jahr im Monat Juni verdient hätten. Reichen die 210 Millionen Euro dafür nicht aus, bekommt jeder Bauer einen jeweils kleineren Anteil, sagte der Sprecher. Nach dem ersten Vorschlag der Kommission hätte den Bauern maximal 30 Prozent zugestanden.
Bauern, die in Produktionsgemeinschaften organisiert sind, können auf bis zu 70 Prozent Entschädigung kommen. Europaweit ist im Schnitt ein Drittel der Landwirte in Gemeinschaften organisiert, so auch in Deutschland und Spanien. In Belgien und den Niederlanden dagegen gehören ihnen nahezu alle Bauern an, in Osteuropa kaum welche.
Als Grundlage für die Berechnung der Entschädigung gelten Preise für den Monat Juni der Jahre 2007 bis 2010. Der durchschnittliche Preis für Gurken lag laut Sprecher in diesem Zeitraum bei 48 Cent pro Kilo. Damit hätten die Landwirte also Anspruch auf bis zu 24 Cent pro Kilo, das im Zuge der EHEC-Krise vom Markt genommen wurde. Bis zum 22. Juli müssen EU-Länder der Kommission mitteilen, wie hoch die Ausfälle der Bauern tatsächlich waren. Erst dann können die Hilfen berechnet werden und Gelder fließen. Das Geld soll aus dem EU-Agrarhaushalt kommen.
