Haushoher Sieg für Rot-Grün in Bremen: Bei der Bürgerschaftswahl im kleinsten Bundesland wurde die Koalition aus SPD und Grünen am Sonntag nach den Prognosen von ARD und ZDF klar bestätigt. Die CDU rutschte weiter ab und landete bundesweit erstmals hinter den Grünen. Die FDP flog aus dem Landesparlament, die Linke schaffte den Einzug nur knapp. Die Grünen setzten damit im fünften von insgesamt sieben Urnengängen im Superwahljahr 2011 ihren Höhenflug fort. CDU und FDP kassierten nach den Misserfolgen in Baden- Württemberg und Rheinland-Pfalz erneut eine schwere Niederlage.
Nach den 18-Uhr-Prognosen kam die SPD mit Regierungschef Jens Böhrnsen auf 38 Prozent. Die von Finanzsenatorin Karoline Linnert angeführten Grünen wurden mit 22,5 bis 23 Prozent zweitstärkste Kraft. Sie hängten die CDU mit ihrer Spitzenkandidatin Rita Mohr-Lüllmann ab, die nur noch auf 20 bis 21,5 Prozent kam. Die FDP mit ihrem Landesvorsitzenden Oliver Möllenstädt verpasste mit 3 Prozent den Sprung ins Parlament. Die Linke mit dem Duo Kristina Vogt und Klaus-Rainer Rupp zog mit 5,5 bis 6 Prozent nur knapp ein.
Die SPD wird demnach in der Bürgerschaft künftig mit 35 Sitzen vertreten sein, die Grünen mit 22, die CDU mit 19 bis 20 und die Linke mit 5 bis 6 Sitzen. Da sie in Bremerhaven relativ stark ist, bekäme auch die Vereinigung «Bürger in Wut» (BIW) wieder einen Sitz.
Zum ersten Mal durften 16- und 17-jährige wählen
Es zeichnete sich ab, dass die Wahlbeteiligung, die 2007 mit 57,6 Prozent bereits extrem niedrig gewesen war, nochmals gesunken ist. Um 16 Uhr hatten diesmal 38,1 Prozent ihre Stimme abgegeben, vier Jahr zuvor waren es zu diesem Zeitpunkt bereits 43,0 Prozent. Erstmals durften in einem Land auch 16- und 17-Jährige an einer Landtagswahl teilnehmen. Sie machten fast 10 000 der insgesamt rund 500 000 Wahlberechtigten aus.
Wegen des komplexen Wahlrechts wurde mit ersten Hochrechnungen erst am späteren Abend gerechnet. Das vorläufige amtliche Endergebnis soll zur Wochenmitte vorliegen. Erstmals konnten die Bürger fünf Stimmen vergeben und diese auf Parteien und Bewerber verteilen oder auf einen Kandidaten vereinigen, was die Stimmenauszählung erschwert.
Die Grünen profitierten damit auch in Bremen von ihrem Auftrieb durch die Atomdebatten infolge der Nuklearkatastrophe von Fukushima. Nachdem sie in Baden-Württemberg die SPD hinter sich gelassen hatten und dort erstmals einen Ministerpräsidenten stellen, hängten sie in Bremen mit der CDU zum zweiten Mal eine Volkspartei ab. Die CDU fuhr ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Bürgerschaftswahl seit mehr als fünf Jahrzehnten ein. Die FDP konnte von ihrer personellen Erneuerung auf Bundesebene nicht profitieren. Sie war schon 1995, 1999 und 2003 dreimal in Folge an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert und sitzt jetzt nur noch in 13 von 16 Landesparlamenten.
Kaum Reizthemen, unspektakulärer Wahlkampf
Die SPD verteidigte ihre Hochburg Bremen, wo sie seit Kriegsende ununterbrochen den Regierungschef stellt. Der bei den Bürgern beliebte Böhrnsen wurde im November 2005 Nachfolger von Henning Scherf im Bremer Rathaus. Er beendete nach der Wahl 2007 die große Koalition, die zwölf Jahre lang das aus Bremen und Bremerhaven bestehende Bundesland regiert hatte.
Dem Urnengang war ein unspektakulärer Wahlkampf vorausgegangen. Reizthemen fehlten weitgehend. Strittig zwischen den Parteien war vor allem die Finanzpolitik in dem mit fast 18 Milliarden Euro hoch verschuldeten Bundesland.
Zur Wahl traten diesmal 16 Parteien und Wählervereinigungen an. 369 Kandidaten bewarben sich um die 83 Sitze in der Bürgerschaft. Das Wahlrecht sieht vor, dass eine Partei schon dann ins Landesparlament kommt, wenn sie nur in einer der beiden Städte Bremen und Bremerhaven die Fünf-Prozent-Hürde überspringt.
