Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Konflikt um den Zeitplan für die Energiewende eine ausreichende parlamentarische Beratung zugesagt. "Wir werden dem Bundestag keinen Tag nehmen, den die Abgeordneten zur gründlichen Beratung brauchen", sagte sie den "Ruhr Nachrichten" (Samstag). Gleichwohl hält Merkel an dem Ziel fest, die Ausstiegsregelungen noch vor der parlamentarischen Sommerpause zu verabschieden. "Eines kann ich aber zusagen: Vor der Sommerpause sind die Gesetzgebungsverfahren zum schnelleren Umstieg auf erneuerbare Energien abgeschlossen."
Die CDU-Chefin betonte: "Hier geht es um ein großes Zukunftsprojekt für unser Land, dafür hoffe ich auf eine breite gesellschaftliche Basis." SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hatte kritisiert, dass die schwarz-gelbe Regierung das Gesetzespaket durch das Parlament peitschen wolle. Bei der ebenfalls eiligen Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke im Herbst hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) der Koalition attestiert, nicht den "Anforderungen an ordentliche Gesetzgebungsarbeit" zu entsprechen.
Kein konkretes Ausstiegsdatum
Das Atom-Moratorium laufe Mitte Juni aus, bis dahin werde die Bundesregierung ein Konzept auf den Tisch legen, sagte Merkel. "Es wird nicht nur aus Änderungen im Atomgesetz bestehen. Auch für den Ausbau der erneuerbaren Energien und den Netzausbau wollen wir die notwendigen gesetzlichen Weichen stellen." Deutschland werde dadurch erst einmal stärker auf fossile Energien angewiesen sein. "Da wir aber unseren Beitrag zum Klimaschutz weiter leisten wollen, müssen wir an anderer Stelle mehr tun. Alles, was wir für Energieeffizienz und Gebäudesanierung tun können, wird uns dabei helfen", so Merkel.
Auf die Frage, wann in Deutschland das letzte Atomkraftwerk vom Netz gehen werde, antwortete Merkel: "Ich kann gut nachvollziehen, dass die Menschen genau wissen wollen, wie lange die Kernenergie bei uns in Deutschland noch genutzt wird, dass sie also klare zeitliche Zielmarken erwarten. Ich will aber nicht ausschließen, dass auch bestimmte, definierte Strommengen in unserem Konzept eine Rolle spielen werden." Die Kanzlerin schloss die Einführung eines Energie-Solidaritätszuschlags zur Finanzierung der Pläne aus: "So etwas wird es nicht geben."
Endlagerfrage offen
Merkel sieht in der Union "sehr breite Unterstützung" für den Kurs der Energiewende. Es sei absolut legitim, wenn die Parteimitglieder wissen wollten, was der beschleunigte Ausstieg aus der Atomenergie kosten werde und wie der Netzausbau bewerkstelligt werden solle. "Denn soviel ist ja klar: Den Ausstieg aus der Kernkraft beschließen und anschließend Atomstrom aus dem Ausland importieren - das ist nicht überzeugend", sagte die Parteichefin. Merkel kündigte an, auch ein Konzept für Atomzwischenlager und Endlager vorzulegen. "Vor der Sommerpause ist es aber nicht zu schaffen, abschließende Aussagen über die Zwischen- und Endlager zu machen. Wir werden das aber später definitiv tun, denn wer die Atomenergie nutzt, muss auch die Frage nach dem Umgang mit radioaktivem Müll beantworten."
Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) verlangte, dass die Entscheidung über die Zukunft der stillgelegten Altmeiler aus dem Beratungsprozess über das Gesetzespaket zur Energiewende herausgelöst und stattdessen sofort geklärt wird. "Das ist vordringlich", sagte er der Zeitung "Die Welt" (Samstag). Schließlich sei es ein Fakt, "dass die Stilllegungsverfügungen der Länder am 15. Juni auslaufen". McAllister bekräftigte: "Es führt kein Weg daran vorbei, dass bis dahin geklärt sein muss, wie wir mit den Meilern umgehen." Grundsätzlich begrüßte er aber die Ankündigung der Bundesregierung, die abschließende Bundesratsbefassung erst im Juli und damit einige Wochen später als geplant anzusetzen.
