Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis in Baden-Württemberg erreicht die CDU in Baden-Württemberg 39,0 Prozent (-5,2), die FDP 5,3 Prozent (-5,4). Bündnis 90/Die Grünen legen deutlich auf 24,2 Prozent (+12,5) zu, die SPD rutscht auf 23,1 Prozent (-2,1) ab. Die Linke liegt bei 2,8 Prozent und ist damit nicht im Landtag vertreten.
Grün-Rot käme im Landtag gegenwärtig auf 71 Sitze, Schwarz-Gelb auf 68, wie ARD und ZDF am Abend übereinstimmend berechneten. Allerdings könnte es doch noch eine Mehrheit für CDU und FDP geben. Das Wahlrecht in Baden-Württemberg stellt die stärkste Partei in der Sitzverteilung besser, in diesem Fall also die CDU.
FDP in Rheinland-Pfalz draußen
In Rheinland-Pfalz erreichen die bisher allein regierenden Sozialdemokraten nach der jüngsten ARD-Hochrechnung nur noch 35,8 Prozent, die CDU mit Spitzenkandidatin Julia Klöckner legt auf 35,3 Prozent zu. Für die Grünen, die bisher nicht im Mainzer Landtag vertreten waren, votierten 15,4 Prozent der Wähler. Die FDP verfehlt mit 4,2 Prozent überraschend deutlich den Einzug ins Parlament, ebenso die Linke mit 3,0 Prozent.
An beiden Landtagswahlen hatten sich deutlich mehr Menschen beteiligt als vor fünf Jahren. In Baden-Württemberg stieg die Wahlbeteiligung von 53,4 auf 66,2 Prozent, in Rheinland-Pfalz von 58,2 auf 62,0 Prozent. Insgesamt waren rund elf Millionen Menschen aufgerufen, ihr Votum abzugeben.
Die Wahlkämpfe wurden am Schluss stark von der Atomkatastrophe in Japan und der neuen Debatte über die Zukunft der Kernenergie in Deutschland überlagert. Vor allem vom Votum in Baden-Württemberg werden Auswirkungen auf die Bundespolitik erwartet. Dort war der Andrang in den Wahllokalen so groß, dass es teilweise zu Wartezeiten kam. Zudem haben mehr Menschen als früher die Briefwahl genutzt.
Sollten sich die ersten Prognosen für Baden-Württemberg bestätigen, wäre das das Ende einer fast 58 Jahre währenden CDU-Dominanz. Nachfolger von Mappus könnte der grüne Spitzenkandidat Winfried Kretschmann (Foto: dpa) werden. Sollte diese historische Zäsur eintreten, hätte dies auch Auswirkungen auf die schwarz-gelbe Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). 2006 hatte die CDU in Baden-Württemberg 44,2 Prozent erreicht, die SPD 25,2, die Grünen 11,7, die FDP 10,7 Prozent.
Mappus machte Merkels Atom-Schwenk mit
Mappus hatte sich vor der Atomkatastrophe in Japan als harter Kämpfer für die Verlängerung der Laufzeiten deutscher Reaktoren hervorgetan. Dann machte er aber den Schwenk der Kanzlerin mit, ältere Kernkraftwerke für ein Atommoratorium vom Netz zu nehmen. Am Wahltag warnte er dann in der "Bild am Sonntag" davor, durch einen überstürzten Ausstieg aus der Kernenergie die Versorgungssicherheit in Deutschland zu gefährden und künftig ausschließlich auf erneuerbare Energien zu setzen.
In Rheinland-Pfalz hatten bereits Umfragen darauf hingedeutet, dass Deutschlands dienstältester Ministerpräsident Kurt Beck (Foto, mit Grünen-Spitzenkandidatin Eveline Lemke / Foto: dpa) künftig auf einen Koalitionspartner angewiesen sein könnte. Die Rückkehr der Grünen in den Landtag, aus dem sie 2006 geflogen waren, galt als sicher. Aller Voraussicht nach kommt es in Mainz erstmals einer rot-grünen Koalition. Die FDP, die 15 Jahre lang bis 2006 zusammen mit der SPD auf der Regierungsbank saß, ist nicht mehr im Landesparlament vertreten.
Die seit 20 Jahren oppositionellen Christdemokraten hoffen dagegen, dass ihre Spitzenkandidatin Julia Klöckner die erste Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz wird. Die Linke würde den Umfragen zufolge den Einzug in den Landtag verpassen. 2006 war die SPD auf 45,6 Prozent gekommen, die CDU erhielt 32,8, die FDP 8,0, die Grünen kamen auf 4,6 Prozent und die Linken (damals WASG) auf 2,6 Prozent.
Westerwelle tritt "unter keinen Umständen" zurück
Unabhängig vom Ausgang der Landtagswahlen will Guido Westerwelle als FDP-Chef und Außenminister im Amt bleiben. Der 49-Jährige werde "unter keinen Umständen" zurücktreten, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa noch vor Schließung der Wahllokale aus Westerwelles Umgebung.
Zudem wählten die Hessen neue Kommunalparlamente und entschieden über die Aufnahme einer Schuldenbremse in die Landesverfassung. Dort schien die Beteiligung auf einen historischen Tiefstand zuzusteuern: Bis zum Nachmittag gaben bei den meisten Wahlämtern weniger Bürger ihre Stimme ab als 2006. Damals hatte die Quote mit 45,8 Prozent schon so tief gelegen wie nie zuvor. Ein Grund könnten aber die vielen Briefwähler in diesem Jahr sein.
