Nach 17 Tagen des Massenprotestes ist Ägyptens Präsident Husni Mubarak angeblich zur Aufgabe der Macht bereit. Führende Politiker und Offiziere deuteten am Donnerstag an, dass der 82-Jährige nach fast 30 Jahren im Amt zurücktreten oder sich zurückziehen könne. Eine Rede Mubaraks an die Nation wurde noch für den Abend angekündigt. Es wurde spekuliert, dass Vizepräsident Omar Suleiman oder ein Spitzenmilitär und damit die Armee die Macht im Land übernimmt. Auf dem Tahrir-Platz im Zentrum Kairos jubelten Zehntausende angesichts der jüngsten Entwicklungen.
Rückt Vizepräsident Omar Suleiman auf?
Hossam Badrawi, Generalsekretär der ägyptischen Regierungspartei NDP, sagte dem britischen Sender BBC, er hoffe, dass Mubarak die Macht übergebe. Der Präsident werde "sehr wahrscheinlich" am Abend zur Nation sprechen.
"Sie haben gewonnen", sagte Badrawi nach Angaben des Senders CNN an die Adresse der Demonstranten auf Tahrir-Paltz im Zentrum Kairos. Mubarak werde den Forderungen der Jugend nachkommen und Maßnahmen ergreifen, die im besten Interesse des Landes seien. Badrawi wollte sich nicht auf den Begriff "Rücktritt" festlegen, sondern sprach vielmehr von "Beiseitetreten".
Nach Informationen des US-Senders NBC soll nach einem Rücktritt Mubaraks Vizepräsident Omar Suleiman an die Staatsspitze rücken. Das Militär habe mitgeteilt, der Rücktritt sei eine Antwort auf legitime Forderungen des Volkes, berichtete der Sender.
Die Armeeführung gab unmittelbar danach eine Stellungnahme ab. Das Oberkommando in einer "Sitzung ohne Ende". Die Armee habe "Schritte eingeleitet, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten".
"Alle Forderungen werden erfüllt"
Ein Vertreter der Armeeführung sagte indes auf dem Tahrir-Platz, dass "alle Forderungen erfüllt" würden. Zehntausende brachen in Jubel aus. Kurz zuvor hatten sie zu einem neuen "Marsch der Millionen" für Freitag aufgerufen, um den Druck auf den Staatschef zu verstärken.
Außenminister Ahmed Abul-Gheit hatte vor einem Eingreifen der Armee gewarnt, falls Mubaraks überstürzt abtreten sollte. Er räumte ein, dass Ägypten "in eine neue Ära eintritt", bat aber um Geduld beim politischen Übergang. "Sollte Chaos ausbrechen, werden die Streitkräfte einschreiten, um das Land unter Kontrolle zu bringen. Dies wäre ein Schritt, der zu einer sehr gefährlichen Situation führen könnte", sagte Abul-Gheit dem Sender Al-Arabija.
Erst am Vortag hatte Vizepräsident Suleiman vor einem "Coup" gewarnt, sollten die Gespräche zwischen Opposition und Regierung scheitern. Das Militär hat bei den Protesten bisher nicht eingegriffen und sich lediglich als Puffer zwischen Mubarak-Gegner und -Unterstützer gestellt.
Konkrete Schritte angemahnt
Die USA forderten weiter, das Reformtempo zu erhöhen. Regierungssprecher Robert Gibbs sagte, es sei klar, dass die bisherigen Schritte Kairos "erst noch die Minimalforderungen des ägyptischen Volkes erfüllen müssen". Washington pocht auf konkrete Schritte: Einen klaren Zeit- und Fahrplan mit dem Ziel von freien Wahlen, eine größere Beteiligung von Bürgergruppen bei den Gesprächen mit der Regierung und ein Ende des Ausnahmezustandes.
Ein Gericht in Kairo hat Ausreiseverbote für drei frühere Minister der ägyptischen Regierung verhängt. Auch das Einfrieren der Konten habe das Gericht gebilligt, berichteten ägyptische Medien am Donnerstag. Betroffen sind demnach Ex-Tourismusminister Suheir Garana, der früher für Wohnungsbau zuständige Ressortchef Ahmed al-Maghrabi und der Ex-Minister für Handel und Industrie, Raschid Mohammed Raschid. Unter den der Korruption und des Diebstahls beschuldigten Politikern ist auch der Stahlmagnat Ahmed Ezz, ein führendes Mitglied der Regierungspartei NDP. Es gebe fünf weitere Beschuldigte.
