"Am Ende könnte im Prinzip jedes Kind die Bildungs-Card nutzen", sagte von der Leyen. Hintergrund des Vorstoßes ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV vom Februar. Bei Kindern müssen dem Urteil zufolge Ausgaben für Bildung stärker berücksichtigt werden. Als Antwort auf das Urteil will von der Leyen ein Bildungspaket schnüren, hieß es weiter. Dazu gehöre Lernförderung, freies Schulmaterial und Mittagessen sowie die Möglichkeit, kostenfrei Musikschulen oder Sportvereine besuchen zu können.
Der Forderung, das Bildungspaket als Geldleistung auszuzahlen, erteilte von der Leyen ein klare Absage. Würde dies geschehen, hätte zwar jeder ein paar Euro zur Verfügung. "Um die Nachhilfe zu bezahlen, reicht das Geld aber immer noch nicht", sagt die Arbeitsministerin. Da nicht alle Kinder Nachhilfe bräuchten, solle die Leistung nur jenen zu Gute kommen, die sie benötigten.
Meinungsvielfalt rund um die Chipkarten-Idee
Unterdessen wächst die Kritik an Bildungs-Chipkarten für Kinder aus Hartz-IV-Familien und Haushalten mit geringem Einkommen. Alexander Dobrindt, Generalsekretär der CSU, sagte dem Magazin "Der Spiegel": "Bildungsgutscheine sehe ich skeptisch." Stattdessen wolle die CSU "Zielvereinbarungen mit den Eltern". Habe man sich auf einen Bildungsweg für die Kinder geeinigt, gebe es Geldleistungen. Peter Weiß, Chef der Arbeitnehmergruppe in der Unions-Bundestagsfraktion, sagte: "Ich halte Bildungsgutscheine für diskriminierend."
Aus der SPD erhält von der Leyen Unterstützung von dem Integrationsexperten Heinz Buschkowsky. Neuköllns Bezirksbürgermeister sagte dem Deutschlandfunk, er verstehe nicht die Ablehnung, die aus seiner Partei im Moment komme. "Die Bundesregierung definiert ja das erste Mal Bildungsgerechtigkeit und gesellschaftliche Partizipation von Kindern außerhalb des Geldscheines, also nicht immer nur, wir schicken mal schnell 20 Euro mehr und dann sind die Probleme gelöst, sondern man macht sich Gedanken, wie gesellschaftliche Leistung tatsächlich bei den Kindern ankommt. Ich finde das vernünftig."
Am Freitag hatten SPD, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) und Arbeiterwohlfahrt (AWO) vor einer neuen Bürokratie, die viel Geld koste, gewarnt. Sie forderten Investitionen in den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen und Ganztagsschulen. Auch Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) lehnte die Chipkarten für Hartz-IV-Kinder ab. Die evangelischen Kirchen in Niedersachsen begrüßten dagegen den Vorschlag.
