Leipzig (epd) Das kündigte der Leiter der Sächsischen Staatskanzlei, Fritz Jaeckel (CDU), am Mittwoch in Leipzig beim Medientreffpunkt Mitteldeutschland an. Einzelheiten sind aber noch nicht bekannt. "Zum 1. September werden wir die Geschäftsordnung und den Online-Auftritt für die Medienschiedsgerichtsbarkeit vorstellen", sagte Jaeckel.
Bisher würden Streitigkeiten, die die Medien betreffen, vor Verwaltungsgerichten und Zivilgerichten ausgetragen, hieß es weiter. Jaeckel sagte, er habe "namhafte Hochschullehrer und Praktiker" für das Medienschiedsgericht gewonnen und suche noch Urheberrechtler. Das lässt Experten zufolge darauf schließen, dass nicht oder nur zum Teil Berufsrichter am Medienschiedsgericht entscheiden werden.
Streit über Höhe, nicht über Prinzip
Diskutiert wurden auf dem Medientreffpunkt zudem die aktuelle Krise der Glaubwürdigkeit von Medien und die Vorwürfe einer "Lügenpresse". "In das Bild der politischen Akteure als Kartellpolitiker werden die Medien als Teil des angeblichen Kartells einbezogen", sagte der Leiter der Thüringer Staatskanzlei, Benjamin-Immanuel Hoff (Linke). Julian Geist, Sprecher von ProSiebenSat.1, ergänzte: "Was uns vorgeworfen wird, ist, dass wir Medienleute uns kollektiv absprechen würden, wie wir berichten und dass es eine Meinungsbildung geben soll, die komplett außerhalb der Öffentlichkeit stattfindet." Tobias Schmid, bei RTL für Medienpolitik zuständig, berichtete: "Natürlich ist es so, dass auch unsere Reporter angegriffen und bepöbelt werden, wenn sie von 'Pegida'-Demonstrationen berichten. Den Leuten ist die Farbe des Mikrofons des Reporters egal."
Auch die Kritik der rechtskonservativen AfD am Rundfunkbeitrag war Thema beim Medientreffpunkt Mitteldeutschland. "Dabei geht es den Leuten gar nicht um die Höhe des Rundfunkbeitrags, sondern es ist viel grundsätzlicher", sagte Hoff. "Es geht darum, ob der Staat in meine Geldbörse greifen darf. Ja, er darf, ist meine Antwort, um Qualitätsjournalismus zu finanzieren." Schmid, der auch Vorsitzender des Verbands des privaten Rundfunks ist, fügte hinzu: "Auch wenn man über die Höhe des Rundfunkbeitrags streiten kann, stellen wir das Prinzip des Rundfunkbeitrags überhaupt nicht in Frage." Hoff hatte zuvor darauf verwiesen, dass die AfD den Parlamentarismus und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk allgemein infrage stelle.
Haltung zeigen
Rainer Robra, Leiter der Staatskanzlei in Sachsen-Anhalt, betonte: "Ich wage gar nicht vorherzusehen, was passieren wird, wenn wir mal wieder die Rundfunkbeiträge erhöhen müssen." Derzeit beträgt der Rundfunkbeitrag 17,50 Euro im Monat, im Jahr 2021 ist eine Erhöhung auf dann 19,10 Euro möglich. Sollte der Rundfunkbeitrag jetzt gesenkt werden, wäre ein Anstieg auf 19,40 Euro vorgesehen. "Ich plädiere dafür, den Rundfunkbeitrag jetzt nicht zu senken, das wird uns niemand danken. Wir müssen dabei Haltung zeigen", sagte Hoff. "Ich will darüber diskutieren, welche Funktion der Rundfunkbeitrag hat: den Qualitätsjournalismus zu finanzieren."
Ebenfalls diskutiert wurde die Frage, wie Journalisten auf die Vorwürfe der "Lügenpresse" und den Verlust von Glaubwürdigkeit reagieren sollten. Peter Weber, Justiziar beim ZDF, sagte: "Wir müssen Fehler, die wir machen, zugeben und korrigieren." Karola Wille, MDR-Intendantin und derzeitige ARD-Vorsitzende, plädierte für einen "konstruktiven Journalismus", der nicht nur kritisiere, sondern auch Lösungsansätze aufzeige. "Die Leute erwarten von uns Journalisten solche Lösungsansätze", ergänzte Wille. Hoff zeigte sich dabei skeptisch: "Man darf den Leuten nicht das Denken ersparen."
