Der AfD-Abgeordnete im Landtag von Sachsen-Anhalt Andreas Gehlmann fordert die öffentliche Tabuisierung von Homosexualität, sein rheinland-pfälzischer Kollege Uwe Junge wertet Kinder aus Regebogenfamilien zu Statussymbolen ab und der Brandenburger AfD-Abgeordnete Steffen Königer versucht, Vielgeschlechtlichkeit zum Treppenwitz zu machen. Das Absehbare ist eingetroffen: Mit dem Einzug der AfD in die deutschen Landesparlamente flammt eine Rhetorik des Hasses und der symbolischen Gewalt auf, wie sie an diesem Ort, in dieser Intensität lange nicht mehr möglich erschien.
Es ist davon auszugehen, dass diskriminierende Äußerungen wie die oben beschriebenen künftig eher noch zu- als abnehmen werden. Wie nun damit umgehen? Kann die Gesellschaft zwar über das Gesagte den Kopf schütteln, es aber letztlich als die wenig gefährlichen Gebaren ewig Gestriger abtun? Oder müssen die anti-homosexuellen und geschlechterdiskriminierenden Formulierungen lückenlos, konsequent aufgegriffen, skandalisiert und geahndet werden? Um diese Frage in ihrer vollen Tragweite zu beantworten, bedarf es einer Analyse der Situation, in der sich homo-, bi- und transgeschlechtliche Menschen aktuell in unserem Land befinden.
Kern dieser Analyse muss die Erkenntnis sein, dass es die von der AfD oft erwähnte "Homolobby" nicht gibt, schon gar nicht in den deutschen Parlamenten und Parteien. Es ist vielmehr so, wie es Elmar Kraushaar 2014 so treffend formulierte: "Homosexuelle haben, und das müssen sie wissen, in der Politik keinen verlässlichen Partner, nicht einen einzigen". Die SPD plakatiert im ganzen Land, dass es eine hundertprozentige Gleichstellung nur mit ihr gebe und leistet nach der Bundestagswahl dann keinen nennenswerten Widerstand, wenn CDU/CSU die Ehe-Öffnung verhindern. Damit tritt die SPD direkt in die Fußstapfen ihrer Vorgängerin, der FDP. Auch die GRÜNEN, die emanzipatorisches Handeln als ihren Markenkern deklarieren, haben das sich daraus ergebende Versprechen in Baden-Württemberg nicht eingelöst. So findet sich das heiß umstrittene Thema der Sexuellen Vielfalt im neuen Bildungsplan des Landes kaum wieder und die Erwähnung lesbischer, schwuler, bisexueller oder transgeschlechtlicher Identitäten ist vom eigenen Leitprinzip des Bildungsplanes zum Umfang einer Fußnote verkommen.
Gegen diese pessimistische Analyse ließe sich einwenden, dass es doch erkennbare Erfolge wie die Eingetragene Lebenspartnerschaft, ein Anti-Diskriminierungsgesetz oder auch die Regenbogenflaggen anlässlich der beginnenden CSD-Saison vor vielen deutschen Rathäusern gibt. Aber sind es nicht genau diese Punkte, gegen die die AfD so vehement wettert? Und wer will eine Garantie dafür geben, dass sie sich damit nicht durchsetzen kann? Es scheint mir so, als verließen sich viele Menschen, die die Vielfalt sexueller und geschlechtlicher Identitäten anerkennen, auf den mythischen Glauben an einen unaufhaltsamen Fortschritt, der da lautet: "Das ist eine Generationen-Sache, wartet nur ein paar Jahre ab, dann wird es besser und besser und besser…" Ich halte diese Einstellung für gefährlich.
Viel mehr hat die Geschichte gezeigt – und zeigt es gerade wieder-, dass die Entwicklung auch in eine ganz andere Richtung gehen kann. Aus der Weimarer Republik folgte eben nicht die erhoffte Abschaffung des § 175, sondern die Terrorherrschaft der Nationalsozialist_innen. Und in Russland kam es nicht, wie viele noch vor 10 Jahren hofften, zur Schaffung einer Art eingetragenen Lebenspartnerschaft, sondern zur öffentlichen Tabuisierung von Homosexualität, die es solchen Liebenden verbietet, sich öffentlich zu zeigen und diejenigen, die die Regenbogenflagge tragen, ins Gefängnis bringt.
Diese beiden Beispiele machen deutlich: Ein Status quo kann sehr schnell wieder zur Disposition stehen. Deshalb sind alle, die eine Gleichstellung der Geschlechter und Sexualitäten wollen, dazu aufgerufen zu kämpfen. Ja, das ist die Wahrheit, wir müssen um diese Freiheiten kämpfen, jeden Tag wieder und vielleicht sogar gerade besonders jetzt. Wenn Andreas Gehlmann eine öffentliche Tabuisierung von Homosexualität verlangt, dann ist das nicht einfach der verschrobene Gedanke eines Peripheren, dann ist das der Angriff auf unsere Freiheit. Und wir dürfen nicht darauf warten, dass andere kommen werden, die diese Freiheit für uns verteidigen. Sie werden es nicht tun, wenn es wirklich darauf ankommt.
Was bedeutet das nun für unser Handeln? Es heißt: Herausgehen. Sichtbar sein. Skandale, wie die sie die AfD mit der fortwährenden Schmähung homosexuell Liebender generiert, als solche benennen. Erklären, warum das inakzeptabel ist. Mit anderen ins Gespräch kommen. Echte Verbündete suchen und Menschen, sowie Institutionen dazu auffordern, Farbe zu bekennen. In diesem Sinne müssen sich auch die Kirchen die Frage stellen lassen, auf welche Seite sie sich schlagen wollen und für wen sie als Nachfolger_innen Christi aktiv Partei ergreifen. Ich bin sehr froh über die deutliche Zurückweisung jedes Rassismus durch die Evangelische Kirche und setze mich für das gleiche Vorgehen beim Thema Anti-Homo- sowie Bisexualität und Geschlechterdiskriminierung ein.
