Stammeln, Stottern, Eiern

Journalismus müsse ein Gegengewicht zur herrschenden Macht bilden. Wenn er nur noch das transportiere, was herrschende gesellschaftliche Strukturen sowieso kommunizierten, wäre er überflüssig. So definierte Lutz Hachmeister in einem Gespräch mit dem Deutschlandfunk die klassische Aufklärungsfunktion des Journalismus. Es ging um eine Frage, die man schon längst für überholt gehalten hatte. Gibt es einen Unterschied zwischen Bloggern und Journalisten? Der Anlass ist die Justizaffäre um Netzpolitik, die wie aus heiterem Himmel plötzlich mit Ermittlungen des Generalbundesanwalts zum Landesverrat konfrontiert wurden. Dieser wurde im Zuge der Affäre vom Bundesjustizminister entlassen. Nun ist Landesverrat noch nie das Privileg von Journalisten gewesen. Es ist als Delikt eher in den Zentralen der Macht zu finden. Wenn etwa Geheimnisträger aus den Sicherheitsbehörden der Spionage für eine auswärtige Macht überführt werden. Der Versuch, mehr als 50 Jahren nach der Spiegel-Affäre erneut den „publizistischen Landesverrat“ zu reaktivieren, musste auf den entschiedenen Widerstand der Medien treffen. Er konfrontiert nämlich jede Berichterstattung, die nicht allein zum Verlautbarungsorgan herrschender gesellschaftlicher Strukturen werden will, mit dem Verdacht landesverräterischer Umtriebe. Wer das Einschüchterungspotential einer solcher Strategie nicht erkennt, muss schon blind sein.

+++ Massenmedien konstituieren Öffentlichkeit. Erst über sie erfahren wir etwas über gesellschaftliche Verhältnisse. Sie legitimieren sie damit auch unaufhörlich. Medien können also empirisch gar nichts anderes tun als die herrschenden Strukturen abzubilden. Hachmeister spricht aber die entscheidende Differenz zwischen PR und Journalismus an. Dort ist nämlich der eigentliche Konflikt über die Zukunft der Medien zu finden – und nicht bei der Differenz zwischen Bloggern und Journalisten. Deren Unterscheidungsmerkmal ist einfach zu finden. Die meisten politischen Blogs werden bestenfalls als Nebenerwerb betrieben. Sie sind zumeist sogar ein reines Hobby, ohne jeden kommerziellen Hintergrund. Schon immer konnte jedermann in seiner Freizeit als Gärtner tätig werden konnte, der sein eigenes Obst und Gemüse anbaut. Nur wurde er deshalb zum Bauer oder Nebenerwerbslandwirt? Der Unterschied zwischen Journalismus und Blogs liegt somit in der Professionalisierung. Die ist bei Netzpolitik zweifellos gegeben. Ist aber Netzpolitik kein journalistisches Portal, sondern eine Lobbygruppe? Es gab schon immer Vereinigungen, die sich dem Schutz der Grundrechte verschrieben hatten. Sie waren früher allerdings auf die Medien angewiesen, um eine öffentliche Relevanz zu bekommen. Die technischen Eintrittshürden waren entsprechend hoch. Wer sich nicht in Zeitungen, im Fernsehen oder im Radio wiederfand, fand gar nicht statt.

Das hat sich mit der Digitalisierung verändert. Heute kann jeder mit verhältnismäßig geringen Aufwand ein publizistisches Angebot anbieten. Aber nur den wenigsten gelingt es, die entsprechende Reichweite zu erzielen. Ohne journalistische Professionalität wäre das Netzpolitik nicht gelungen. Für ein Portal, das sich nicht der Durchsetzung ökonomischer Interessen widmet, sondern einen Beitrag zur politischen Meinungsbildung leisten will, ist das bemerkenswert. Und das gehörte schon immer zu den originären Aufgaben des klassischen Journalismus. Meinungsbildung zu ermöglichen, die nicht nur die Interessen herrschender Strukturen abbilden. So muss man auch Hachmeisters Bemerkung verstehen, wo die eigentliche Bedrohung für den Journalismus zu finden ist. Das Wegbrechen der Anzeigenerlöse setzt das klassische Geschäftsmodell von Zeitungen unter Druck. Nur so konnte man sich einen Journalismus leisten, der sich nicht allein als Werbung und PR definierte. Und die Debatten der vergangenen Tage machten ja eines deutlich: Netzpolitik konnte diese Affäre bisher nur überstehen, weil noch ein Bewusstsein über die Rolle des Journalismus im demokratischen Staat existiert.

+++ Einen interessanten Fall über die Rolle von Journalisten in Kriegsgebieten schildert Stefan Niggemeier in der FAS. Es geht um die Fernsehjournalistin Kelly Logan. Sie war in der Ostukraine unterwegs, um über den Krieg zu berichten:

„Endlich fand sie eine Gruppe separatistischer Kämpfer an der Front, ihre ukrainischen Gegner auf der anderen Seite eines offenes Feldes. „Soll ich auf die schießen, damit Sie was für die Kamera haben“, fragte sie der Kommandant. Die Fernsehjournalistin zögerte. „Wir müssen eh auf sie schießen, weil sie uns vorher beschossen haben“, fuhr der Mann fort. Der Redaktionsschluss nahte, und Kitty Logan dachte sich: „Ach, okay, warum nicht.“ So beschrieb sie es auf Facebook.“

Erstaunlich ist nicht der Vorgang an sich, sondern das fehlende historische Gedächtnis. Bilder fehlten in der Kriegsberichterstattung nämlich schon immer das, was sie versprachen: Authentizität. Sie waren zumeist arrangiert worden, weil sich Kampfhandlungen ansonsten nicht zeigen lassen. Das verhindern schlicht die Umstände. So blieben historische Ereignisse in unserem Gedächtnis, die so gar nicht stattgefunden hatten. Etwa die Erstürmung des Reichstages in Berlin im Jahr 1945 mit dem berühmt gewordenen Hissen der sowjetischen Flagge. Es wurde erst später nachgestellt, weil Originalaufnahmen von der tatsächlichen Erstürmung nicht existierten. Vergleichbares galt sogar für den ersten Fernsehkrieg der Geschichte in Vietnam. Was Frau Logan hier praktizierte, ist also schon immer die Praxis in der Kriegsberichterstattung gewesen. Ausnahmen bestätigen hier die Regel. Obwohl es aber schon seit Jahrzehnten eine entsprechende Debatte darüber gibt, haben Bilder ihren Nimbus offenkundig immer noch nicht verloren. Sie sollen weiterhin die Wahrheit über den Krieg vermitteln, obwohl sie dazu noch nie in der Lage gewesen waren. Texte haben das Problem übrigens nicht. Aber wer will sich schon die Mühe machen, sie zu lesen, wenn man weiterhin meint, mit einem Blick zu verstehen, was gerade irgendwo passiert ist?

+++ Mit Authentizität hat dafür ein Präsidentschaftsbewerber in den USA ein Problem. Donald Trump hat die Ursache kritischer Fragen erkannt. Es muss an den Menstruationsbeschwerden der Journalistin Megyn Kelly gelegen haben. Diese These ist zweifellos sexistisch zu nennen: Wenn kritischer Journalismus nur unter diesen Bedingungen stattfinden sollte, wären Männer für diesen Job völlig ungeeignet – und selbst Frauen nur noch an wenigen Tagen im Monat einsetzbar. Trump machte sich nicht nur lächerlich. Er lieferte seinen politischen Gegnern zugleich jenen Steilpass, den sie brauchten, um ihn endgültig zu erledigen. So blöd kann eigentlich auch niemand sein, weshalb Trumps Medienberater auch gerade kündigte. Nur ist es schon erstaunlich, wie der Sender Fox News von Trumps Blödheit profitiert. Er war bisher in Deutschland vor allem als Inbegriff eines rechten Kampagnen-Journalismus verschrien gewesen, der sich vor allem durch den Griff in die Medienkloake auszeichnete. Jetzt gelingt über den Umweg Donald Trump die Modernisierung von Fox News. Den Reputationsgewinn beschreibt die Süddeutsche Zeitung:

„Kelly ist die Person, die Fox News helfen soll, ein jüngeres Publikum anzuziehen und jene Leute zu binden, die als "Fox News independents" gelten - also jene Amerikaner, die eigentlich konservativ denken und momentan aber von der Hardcore-Ideologie einiger Sendungen abgeschreckt werden.“

Das ist offenkundig bei der Süddeutschen Zeitung schon gelungen. So nette Worte über Fox News las man bisher nicht.

+++ Über Menstruationsbeschwerden geht es aber nicht in der taz. Sie beschäftigt sich mit dem blinden Fleck von Tilo Jung. Es geht um seine Berichterstattung aus der Bundespressekonferenz. Darüber haben sich schon viele beschwert, allerdings selten mit guten Gründen. Die Vertreter der Bundesregierung hätten immerhin Grund dazu. Schließlich kommen sie selten gut weg. Die Professionalität hindert sie aber daran, sich entsprechend zu artikulieren. Dafür müssen sie noch nicht einmal Donald Trump als abschreckendes Beispiel heranziehen. Die taz-Autorin Anne Fromm kann es aber trotzdem nicht lassen, der stellvertretenden Sprecherin des Auswärtigen Amtes, Sawsan Chebli, ihre Hilfe anzubieten.

„Chebli ist seit anderthalb Jahren die stellvertretende Sprecherin des Auswärtigen Amts. Eine studierte Politikwissenschaftlerin, jünger als ihre KollegInnen. Das merkt man: Die Selbstsicherheit, mit der RegierungssprecherInnen sonst ihre Allgemeinplätze formulieren, hat sie noch nicht drauf. Sie stammelt, stottert und eiert. Wenn Jung sie anspricht, schickt er gern ein „Frau Chebli, Lernfrage“ vorweg – und es bleibt offen, wer in seinen Augen den Lernbedarf hat, er oder sie. Der Sound seiner Fragen ist stets: Das weißt du doch sowieso nicht.“

Nun stellt Jung immer solche Fragen. Soll er jetzt Frau Chebli verschonen, weil sie „stammelt, stottert und eiert“, wie es die taz-Kollegin formuliert? Diese Interpretation kommt ja nicht von Jung, sondern von Frau Fromm. Aber es wird noch besser:

„Auf seiner Facebook-Seite wird Chebli besonders häufig mit Extrafilmchen bedacht. Tilo Jungs erregungsbereite Fans schreiben dann Sätze wie: „Rolle als Schaf“, „Süss ist die ja, aber das Sprachmodul ist noch immer kapput“, oder: „Die sieht echt sehr gut aus – leider redet die nur Scheiße.“ Jung fängt solche sexistischen Ausfälle nicht ein, obwohl er sich in andere Diskussionen gern einmischt. Es klickt sich halt besser, wenn man eine Frau mit palästinensischen Wurzeln zum medialen Abschuss freigibt – und der blinde Fleck, der ist eh längst vergessen.“

Was ist jetzt der sexistische Ausfall? Das „Stammeln, Stottern und Eiern“ offenkundig nicht. Wird das besser, wenn man „eine Frau mit palästinensischen Wurzeln“ ist? Ist eine Regierungssprecherin mit diesem Hintergrund besonders schutzbedürftig bis sie die „Allgemeinplätze gut drauf hat“? Den Vorwurf des Stammelns hat Trump der Fox News Moderatorin Megyn Kelly nicht gemacht. Dafür sind wohl auch nicht Menstruationsbeschwerden verantwortlich zu machen. Aber wer weiß schon, was manchen Leuten noch einfällt, um eine Ungleichbehandlung von Regierungssprechern zu begründen. Frau Fromm hat Frau Chebli mit diesem Artikel einen Bärendienst erwiesen. Es gibt noch Schlimmeres als Kritik: Nämlich Verständnis für fehlende Professionalität. Da ist es völlig egal, ob man „eine Frau mit palästinensischen Wurzeln“ ist oder ein Mann mit jahrhundertealten Wurzeln in Berlin.

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Altpapierkorb

+++ Die Aufregung über die Kommentare in den Tagesthemen hält sich bekanntlich zumeist in Grenzen. Anja Reschke hat das geändert (Dazu auch das Altpapier von Freitag). Im Blog von Roland Tichy hat Hugo Müller-Vogg interessante Anmerkungen gemacht. „Ach, wäre Anja Reschke doch wirklich mutig gewesen! Hätte sie nicht nur ein rhetorisches Bekenntnis zur Aufnahme von Wirtschaftsflüchtlingen abgegeben, sondern ein reales. Hätte sie doch gesagt, „Ja, wir sollten alle Wirtschaftsflüchtlinge bei uns aufnehmen“, „Nein, es spielt keine Rolle, ob jährlich 500.000 oder eine Million zu uns kommen“, „Ja, das wird viel Geld kosten, aber das wäre mir eine höhere Verschuldung oder höhere Steuern wert“.“ Das wäre tatsächlich ein interessantes Experiment gewesen. Vorausgesetzt Frau Reschke teilt diese Meinung. Aber dahinter kommt der Formwandel zum Ausdruck, den die Digitalisierung erzeugt hat. In den Medien geht es fast nur noch um Meinungen. Etwa über den Rassismus in den sozialen Netzwerken. Dort spielen dann politische Fragen, die sich etwa für konzeptionelle Fragen zur Steuerung von Zuwanderung interessiert, nur noch eine sekundäre Rolle. Solche Tagesthemen-Kommentare finden entsprechend wenig Aufmerksamkeit. Bei Frau Reschke ging es dagegen um den Umgang mit Weltbildern. Dazu hat aber jeder eine Meinung. Besondere Fachkenntnisse sind nicht erforderlich. Man muss sich also nicht wundern, wenn sich auch die Politik an dieser Medienlogik orientiert. Sie sichert die Aufmerksamkeit, die man ansonsten immer schwerer findet.

+++ Vera Bunse beschäftigt sich in ihrem Blog mit dem biographischen Hintergrund des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen. Er habe vergessen, „dass sein Bundesamt für die Bürger da sein soll und eigentlich auf deren Vertrauen angewiesen ist; hat vergessen, dass eine Demokratie anderen Regeln als denen der Dienste folgt. Seine drakonischen Aktionen gegen Schwächere, die menschenverachtenden Kommentare sollen verunsichern und Zweifel verbreiten, denn unsichere, ängstliche Bürger sind die Garanten seiner Handlungsfähigkeit.“

+++ Über die Relevanz von Blogs berichtet der DLF. Sie ist eher bescheiden, so kann man den Beitrag zusammenfassen.

+++ Bei Zeit online gibt es einen Überblick Christian Bangel und Milena Hassenkamp zum Verhältnis Staat und Presse. ">>Es gibt immer wieder Versuche staatlicher Einflussnahme oder Repression durch die Aufnahme von Ermittlungen<<, sagt Cornelia Haß, Bundesgeschäftsführerin der Journalistengewerkschaft dju. Besonders häufig treffe es freie Journalisten, denen die Rechtsabteilungen fehlen, die hinter den großen Verlagen und Sendern stehen. Für Freie könne ein behördliches Vorgehen >>existenzielle Ängste und eine Veränderung der Arbeitsweise herbeiführen.<< In Deutschland werden wohl nie Gesetze zur Pressezensur erlassen oder auch nur angedacht werden. Die Gefahr für die Pressefreiheit liegt woanders: Es ist die Schere im Kopf, die Selbstzensur der Journalisten aus Angst vor juristischen Konsequenzen.“

+++ In der Bild am Sonntag wird jetzt exklusiv über die Bundeswehr berichtet. Es geht nicht um den Auftritt der Verteidigungsministerin bei der Eröffnung einer WM in Aachen. Sie sitzt dabei auf einem Pferd. Dort wäre Exklusivität nicht gewünscht. Es setzte schließlich der gelungenen Öffentlichkeitsarbeit Grenzen. Es geht vielmehr um die Materialprobleme der Bundeswehr. Sie muss es sich bei Nato-Verbündeten ausleihen. Dumm nur, wenn über diesen Sachverhalt schon Thomas Wiegold in seinem Blog im März berichtet hatte. Vielleicht sollte sich die Bild doch besser dem Pferd der Ministerin widmen.

+++ Sind Journalisten Zuträger der CIA? Darüber berichtet ebenfalls die Bild am Sonntag. „Das Bun­des­kanz­ler­amt ver­mu­tet, dass Jour­na­lis­ten ver­trau­li­che Infor­ma­tio­nen aus der Redak­tion des Nach­rich­ten­ma­ga­zins „Spie­gel“ an den US-Geheimdienst CIA wei­ter­ge­ge­ben haben. Das geht aus einem inter­nen Ver­merk des Lei­ters der Geheim­dienst­ab­tei­lung im Kanz­ler­amt, Gün­ter Heiß, her­vor, berich­tet BILD am SONNTAG. Laut dem Ver­merk könne Heiß sich vor­stel­len, dass Kol­le­gen der „Spiegel“-Redakteure mög­li­cher­weise Quel­len des US-Geheimdienstes waren.“ Nun sind wir potentiell alle Zuträger geworden, wenn auch der Kollegen der NSA. Das meinte die Bild aber nicht. „Der Ver­merk diente Heiß als Sprech­zet­tel für des­sen Aus­sage im Mai vor dem Par­la­men­ta­ri­schen Kon­troll­gre­mium des Bun­des­tags, das die Geheim­dienste beauf­sich­tigt. Dem Zei­tungs­be­richt zufolge hatte der US-Geheimdienst CIA Heiß im Juni 2011 in Washing­ton dar­über infor­miert, dass ein Grup­pen­lei­ter sei­ner Abtei­lung Dienst­ge­heim­nisse an den „Spie­gel“ ver­rate. Dabei wur­den Heiß meh­rere Berichte der „Spiegel“-Ausgabe 19/2011 vor­ge­legt, die sich auf geheime Infor­ma­tio­nen aus dem Kanz­ler­amt gestützt haben sol­len.“ Nun ist ein Zuträger jemand, der Informationen weitergibt, ohne sie öffentlich zu machen. Laut Bild beruft sich aber die CIA auf Medienberichte, die sie im Spiegel gelesen haben. Den kann man bekanntlich käuflich erwerben. Ist jetzt jeder ein Zuträger, der einen Artikel veröffentlicht? Hier wird ein Begriff offensichtlich zu Denunziationszwecken eingesetzt. Es wäre nämlich tatsächlich eine Story gewesen, wenn im Spiegel Informanten der CIA zu finden wären. So produziert die Bild am Sonntag lediglich heiße Luft.

+++ Immer diese Blogger. Schließlich noch etwas zur Lage des Journalismus in Bulgarien. "Die Verflechtung zwischen Oligarchen und Medien vergiftet die Stimmung. Unabhängiger Journalismus wird systematisch unterdrückt. Wer sich nicht an die politischen und inhaltlichen Vorgaben hält, dem droht mindestens der Jobverlust. Trotz der realen Hindernisse als Journalist frei und unabhängig zu arbeiten, gibt es allerdings Ansätze für kritische Berichterstattung. Zum Beispiel im Internet, wo zwei junge Blogger vor einiger Zeit eine kritische Plattform gegründet haben." Zu finden bei Texte, Töne, Zeichen im WDR.

+++ Was jetzt nicht mehr fehlt: Eine Kapitulationserklärung. Sie wurde heute Mittag unter anderem vom Tagesspiegel verölffentlicht. "Ein Blogger gibt auf, weil er und seine Familie massiv bedroht wurden. Die Erklärung von Heinrich Schmitz, Ex-Kolumnist von The European und ehemaliges Mitglied der Initiative #HeimeOhneHass, im Wortlaut." Hier nur der Hinweis. Eine Debatte darüber wird sicherlich noch folgen. 

Das Altpapier gibt es wieder am Dienstag.