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epd
Bosbach fordert Überprüfung von Kinderporno-Gesetzgebung
"Der Fall Edathy muss zum Anlass genommen werden, um zu überprüfen, ob es eine Schutzlücke im Gesetz gibt", sagte Bosbach der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).
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Corinna Buschow
epd
Özoguz: Muslimischer Arbeitskreis in der SPD war "an der Zeit"
Der neue Arbeitskreis von Muslimen in der SPD kann nach Ansicht der Vize-Parteivorsitzenden Aydan Özoguz dazu beitragen, den Islam in Deutschland mit mehr Normalität und Differenziertheit zu betrachten.
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epd
Städtetag dringt auf Pflegereform
Angesichts der stetig steigenden Ausgaben der Kommunen für die Pflegehilfe dringt der Deutsche Städtetag auf eine schnelle und umfassende Reform der Pflegeversicherung.
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epd
Unions-Fraktionschef Kauder hält Konsens über Sterbehilfe-Gesetz für möglich
"Der Tod darf nicht kommerzialisiert oder banalisiert werden", sagte Kauder im Interview der "Neuen Osnabrück Zeitung" (Samstagsausgabe).
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epd
Niedersachsens Innenminister: NPD ist Spaltpilz in der Gesellschaft
Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hält es für nicht wahrscheinlich, dass der Europäische Gerichtshof das deutsche NPD-Verbotsverfahren kippen könnte.
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epd
CDU-Abgeordneter will ärztliche Beihilfe zum Suizid unter Strafe stellen
Bislang ist dieses Verbot für Ärzte nur im Standes-, nicht aber im Strafrecht geregelt.
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epd
Röttgen befürwortet Aufnahme weiterer syrischer Flüchtlinge
Dies sei ein Teil der deutschen Verantwortung gegenüber einer andauernden humanitären Katastrophe riesigen Ausmaßes, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks.
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epd
Parteien: Bundeswehr soll auf Rekrutierung Minderjähriger verzichten
Der Koalition steht eine interne Debatte bevor. Die SPD kritisiert gemeinsam mit Grünen und Linken, dass Minderjährige als Soldaten bei der Bundeswehr eingestellt werden.
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epd
CDU-Generalsekretär Tauber gegen aktive Sterbehilfe
"Das ist ein Schritt, den ich nicht gehen möchte", sagte Tauber der in Essen erscheinenden "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe).
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epd
Saar-Landtag verabschiedet Resolution gegen Rechtsextremismus
Der saarländische Landtag hat sich einstimmig gegen Rechtsextremismus und jede Form von Fremdenfeindlichkeit ausgesprochen.
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