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Grüne: Bundestag an Kontrolle von Rüstungsexporten mehr beteiligen
"Die Bestimmungen für Rüstungsexporte müssen verschärft und die Kontrolle durch das Parlament gestärkt werden", sagte die Grünen-Parteivorsitzende Simone Peter der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstagsausgabe).
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epd
Streit um Teilrente ab 60
"Nicht realistisch", "falsches Signal" - die Union lehnt den Vorstoß der Gewerkschaften für eine Teilrente mit 60 ab. CDU und CSU wollen stattdessen erreichen, dass Beschäftigte auch im Rentenalter noch arbeiten können, wenn sie das wollen.
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epd
Künast fordert politische Mindeststandards für Sportveranstaltungen
Die Grünen-Politikerin Renate Künast fordert politische Mindeststandards für Länder, die sportliche Großereignisse wie die Fußball-Weltmeisterschaft austragen.
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epd
Grüne fordern Flüchtlingsgipfel
Zum Weltflüchtlingstag an diesem Freitag (20. Juni) haben Opposition, Kirchen und Verbände mehr Engagement für Asylsuchende gefordert. Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter sprach sich für einen Flüchtlingsgipfel aus.
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epd
Volker Beck: Religionspolitik an plurale Gesellschaft anpassen
Der Grünen-Politiker Volker Beck fordert eine Anpassung der Religionspolitik an die plurale Zusammensetzung der Gesellschaft.
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Thierse: Christen sind nicht die besseren Politiker
Christen in der Politik haben nach Ansicht des langjährigen Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse (SPD) eine besondere Verantwortung.
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Isabel Guzmán
epd
Europawahl am 25. Mai: Sternstunde für die Rechten?
Deutlich mehr als 100 Sitze könnten Parteien weit rechts der Mitte bei den Europawahlen erringen. Allerdings beäugen sich viele gegenseitig misstrauisch - was die Bildung von Fraktionen schwierig machen dürfte.
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epd
Göring-Eckardt: Union schürt mit Asylrechts-Verschärfung Vorurteile
Die Grünen haben ihre Kritik an den Plänen von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) zur Verschärfung des Asylrechts erneuert.
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epd
Merkel will Senioren Erwerbsarbeit erleichtern
Es gebe ältere Menschen, die gerne länger in ihren Berufen arbeiten wollten, sagte Merkel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe).
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Karsten Wiedener
epd
Innenminister Stahlknecht: Weiter gute Chancen für NPD-Verbot
Rund ein halbes Jahr nach Antragstellung sieht Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) weiterhin gute Chancen für ein Verbot der NPD durch das Bundesverfassungsgericht.
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