"In der Wirtschaftspolitik kann die EU mit Sanktionen tätig werden, während die Sozialpolitik aus freundlichen Verabredungen besteht", sagte Schneider in einem Gespräch mit dem epd. Er verlangte eine Weiterentwicklung der europäischen Grundlagenverträge. "Dabei müssen auch Kompetenzen an die EU übertragen werden, allerdings nur mit Legitimation."
Im Moment sind für die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik weitestgehend die EU-Mitgliedsländer zuständig. Die Berliner Koalition gehört zu den Regierungen, die sich besonders gegen eine Schmälerung dieser nationalen Kompetenzen sperren. "Die EU hat Nachholbedarf im sozialen Bereich", sagte dagegen Schneider. "Für den Zusammenhalt ist das entscheidend. Europa ist keine Veranstaltung von Regierungen und Industrieunternehmen."
Schneider lobt EU als Friedensprojekt
Zu seinen europapolitischen Schwerpunkten werde neben der Sozial- auch die Umweltpolitik gehören, so der Theologe. Es gehe um die Bewahrung der Schöpfung: "Wir dürfen unsere Lebensgrundlage durch unser Wirtschaften nicht zerstören." Als Kernthemen sehe er die Mobilität und die Energieerzeugung. "Hier müssen wir wirklich zu neuen Formen kommen, denn die Zeit drängt."
Für eine Stärkung Europas sprächen "idealistische, pragmatische und egoistische Gründe", sagte Schneider. Die EU könne als Friedensprojekt gar nicht hoch genug gelobt und geschätzt werden. Zudem stehe Europa in Konkurrenz mit den großen Wirtschaftsräumen Nordamerika und Asien. "Wenn Europa in diesem globalen Wettbewerb eine Chance haben will, muss es sich enger zusammenschließen und handlungsfähiger werden", unterstrich der Ratsvorsitzende der EKD.
