Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) plant Änderungen bei der Hartz-IV-Betreuung von alleinerziehenden Müttern, Jugendlichen und älteren Arbeitslosen. 1,2 Millionen Hartz-IV-Empfänger seien über 50 Jahre alt, 900.000 seien Jugendliche und 600.000 Alleinerziehende, sagt von der Leyen der Tageszeitung "Die Welt" (Montagsausgabe). Wenn es gelinge, diese drei Gruppen so zu qualifizieren, dass sie auch die Fachkräfte von morgen sein können, dann werde der demografische Wandel auch zu einer Chance.
"Ich bin entschlossen, nach den Hartz-Reformen jetzt an die Knochenarbeit zu gehen", bekräftigte von der Leyen. "Jetzt werfen wir den Blick auf die Gruppen, die vom letzten Aufschwung vor der Krise nicht profitiert haben." Unter anderem will die Ministerin Jobcenter bei der Organisation der Kinderbetreuung mithelfen lassen, "Wenn es keine Kita-Plätze gibt, dann qualifizieren wir zusammen mit der Bundesagentur für Arbeit Tagesmütter und nutzen sie für die Vermittlung in Arbeit, kündigte sie an.
Wie bereits am Wochenende bekannt wurde, sollen Hartz IV-Bezieher unter 25 Jahren nach dem Willen der Bundesregierung künftig binnen sechs Wochen ein verpflichtendes Arbeits- oder Fortbildungsangebot erhalten. Lehnen sie ein solches Angebot ab, sollen ihnen die Bezüge gekürzt werden. Von der Leyen sagte der "Welt", das Jobcenter solle verantwortlich sein, dass jeder Jugendliche einen verlässlichen Ansprechpartner hat, der ihn beim schwierigen Übergang von der Schule in die Ausbildung bis in den Beruf an die Hand nimmt.
Für ältere Menschen hält die Ministerin auch eine öffentlich geförderte Beschäftigung für möglich, wenn Weiterbildungsmaßnahmen keinen Erfolg bringen. "Wenn wir alle Mittel ausgeschöpft haben, dann müssen wir für diese Menschen Beschäftigungsmöglichkeiten auf dem zweiten Arbeitsmarkt finden", sagte von der Leyen.
Fördern und Fordern
Die Vereinbarungen der schwarz-gelben Koalition zum Arbeitsmarkt werden voraussichtlich an diesem Mittwoch im Kabinett beraten. Sie waren am Freitagabend in einer Runde im Kanzleramt getroffen worden, bei der Kanzlerin Angela Merkel (CDU) per Telefon zugeschaltet war. Die Regelungen sind Bestandteil eines Maßnahmenbündels, das mit Blick auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen angekündigt worden war.
FDP-Chef Guido Westerwelle sagte der "Bild am Sonntag": "Wir machen mit dem Prinzip von Fördern und Fordern endlich ernst." Er fügte hinzu: "Diesem Angebot muss der junge Hartz-IV-Empfänger nachkommen, sonst werden ihm nach geltender Rechtslage die Hilfsleistungen gekürzt." Kanzleramtsminister Ronald Pofalla sagte dem "Tagesspiegel": "Alle Maßnahmen folgen dem Leitgedanken: Arbeitsplätze sichern und Bildung und Forschung stärken."
