Deutschland und Frankreich ziehen bei schärferen Bankenregeln an einem Strang. Beide Länder wollen durchsetzen, dass alle Banken in Europa eine Abgabe zur Abwehr von Finanzkrisen zahlen. Zunächst will die Bundesregierung die Gebühr allein einführen und Versicherer verschonen. Paris will alle Finanzmarktakteure zur Kasse bitten. Wirtschaftsministerin Christine Lagarde hält auch eine Steuer auf alle Börsengeschäfte für möglich. Sie nahm am Mittwoch als erstes französisches Regierungsmitglied an einer Kabinettssitzung teil.
Schäuble will gleiche Spielregeln weltweit
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) betonte, die Schritte zur Regulierung des Finanzmarktes würden eng mit Frankreich und den weiteren G20-Partnern abgestimmt. Er forderte wie Lagarde weltweit gleiche Spielregeln. Die Franzosen haben noch nicht entschieden, ob auch hoch spekulative Hedge-Fonds eine Strafabgabe zahlen müssen: "Unsere Position ist noch nicht festgelegt", sagte Lagarde. Die Staaten müssten aufpassen, dass die Finanzbranche nicht wieder trickse und riskante Geschäfte in "Schatten-Banken" auslagere.
Die Bundesregierung beschloss Eckpunkte für die umstrittene Bankenabgabe. Auch soll der Staat neue Werkzeuge bekommen, um sich von Großbanken nicht mehr erpressen zu lassen. Zudem wird die Haftung von Banken-Managern verschärft. Ein Gesetzespaket soll bis Mitte Juli fertig sein. Im April legt der Internationale Währungsfonds (IWF) Vorschläge für eine weltweite Lösung vor. US-Präsident Barack Obama will bis Jahresende Erfolge sehen.
Berlin und Paris wollen vor allem riskante Geschäfte eindämmen und verhindern, dass einzelne Großbanken die ganze Wirtschaft gefährden. In einer gemeinsamen Erklärung stellten Schäuble und Lagarde Pläne vor, wie angeschlagene Banken umgebaut oder abgewickelt werden können. Der Steuerzahler soll bei neuen Krisen nicht mehr der Dumme sein.
Größter Anteil für private Banken
Schäuble will ausschließen, dass die Banken die Abgabe von der Steuer absetzen können. Ziel sei es, dafür eine saubere verfassungsrechtliche Begründung zu finden: "Wir sind da mitten in der Prüfung." Sollte es eine europäische Lösung für alle Finanzmarktakteure geben, ist Schäuble zu Anpassungen bei der deutschen Abgabe bereit. Dann könnten die Versicherer womöglich doch noch einbezogen werden.
In den neuen Krisenfonds sollen nach derzeitigen Plänen jährlich 1 bis 1,2 Milliarden Euro fließen. Die Höhe der Abgabe richtet sich auch nach dem Risiko, das eine Bank bei ihren Geschäften eingeht. Eine mit der aktuellen Finanzkrise vergleichbare Schieflage der Bankenwelt könnte mit den erwarteten Einnahmen nicht abgewendet werden. "Am besten leisten wir uns eine solche Krise überhaupt nicht mehr", sagte Schäuble.
Den Löwenanteil mit rund 900 Millionen Euro sollen nach bisherigen Berechnungen die privaten Banken tragen. Zahlen müssen auch öffentlich-rechtliche Landesbanken, Sparkassen und Volksbanken. Die Höhe der Abgabe soll sich am systemischen Risiko eines Instituts - der Bedeutung für Branche und Volkswirtschaft - orientieren.
Transaktionssteuer bleibt in der Diskussion
Die Kampagne "Steuer gegen Armut" verurteilte den Beschluss den Bundeskabinetts. Die Initiative will eine Steuer auf alle Transaktionen durchsetzen. Sie forderte beherztere Schritte zur Regulierung der Finanzmärkte. Außerdem bemängelt sie, dass die Bankenabgabe keine Lenkungswirkung entfalte - sondern sogar eher das Gegenteil bewirke. Die Risikobereitschaft steige, weil die Akteure wüssten, dass sie ja gleichsam abgesichert seien. Zudem werde mit der Abgabe nur ein Teil der Finanzindustrie erfasst, Versicherer wie Hedgefonds blieben außen vor. Entmutigt gibt sich Jörg von der Initiative nach dem Kabinettsbeschluss aber keinesfalls: "Es ist zwar ein kleiner Rückschritt, aber Bundestag und Bundesrat haben noch nicht entschieden. Auch auf internationaler Ebene lässt sich noch einiges bewegen."
Auch die Opposition setzt sich für eine Steuer auf alle Börsengeschäfte ein. Dafür gibt es international derzeit aber keine Mehrheit. SPD- Fraktionsvize Joachim Poß sagte, die Abgabe müsste viel höher sein. Schließlich steckten die Banken auch Unsummen in Bonus-Zahlungen für ihre Manager. Die Linke-Spitzenpolitikerin Gesine Lötzsch sagte: "Die Eckpunkte dienen dazu, den Wählern in Nordrhein-Westfalen eine Aktivität der schwarz-gelben Koalition vorzugaukeln."
Grünen-Expertin Christine Scheel erklärte, die Abgabe dürfe steuerlich nicht absetzbar sein, weil sonst auch Kommunen belastet würden. Wirtschaftsverbände fürchten, dass die Abgabe Spielräume der Banken einengt. Der Mittelstand könnte dringend benötigte Darlehen nicht mehr bekommen oder müsse höhere Zinsen zahlen.
