Union und FDP haben sich bei den Koalitionsverhandlungen auf eine Verlängerung der Bleiberechtsregelung für Flüchtlinge verständigt. "Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise und der sich verschlechternden Arbeitsmarktlage haben wir uns auf diese Anschlussregelung geeinigt", sagte der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Mittwoch in Berlin. Flüchtlingsorganisationen, UNO und Kirchen hatten eine derartige Fristverlängerung gefordert.
Betroffen sind Flüchtlinge, deren Aufenthaltserlaubnis nach derzeitigem rechtlichem Stand zum 1. Januar 2010 auslaufen würde. Diese Frist hat ihnen die 2006/2007 beschlossene Altfallregelung gesetzt: Wer bis Ende 2009 seinen Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten kann, dem droht die Abschiebung. Die endgültige Entscheidung liegt nun bei der Innenministerkonferenz, die Anfang Dezember in Bremen tagt.
Plan für Visa-Warndatei stößt auf Kritik
Wie Bosbach weiter sagte, habe sich die FDP im Gegenzug bereiterklärt, eine Warndatei gegen Visa-Missbrauch einzuführen. Union und FDP wollen mit der Datei Schleppern und Schleusern das Handwerk legen, so der CDU-Politiker. In dieser Warndatei sollten Informationen über einen möglichen Missbrauch von Visa gesammelt werden. Anfang des Jahres war die Union mit diesem Vorhaben am Widerstand der SPD gescheitert.
Die Grünen und die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl kritisierten die geplante Visa-Warndatei. Pro Asyl kritisierte, mit einer solchen Datenbank würden vor allem Unbescholtene erfasst. "Die Warndatei ist mit Weltoffenheit und Datenschutz nicht vereinbar", sagte Marei Pelzer, rechtspolitische Referentin von Pro Asyl. Personen und Organisationen mit internationalen Beziehungen würden unter Generalverdacht gestellt. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte, die FDP sei bei den Koalitionsverhandlungen umgefallen. "Im Wahlkampf trug sie noch großspurig das Schild Bürgerrechtspartei durch die Arena, wenige Tage nach der Wahl wird sie zum Mehrheitsbeschaffer einer Politik des Generalverdachts", so Roth.
Beschlüsse und offene Fragen
Die künftigen schwarz-gelben Regierungspartner verständigten sich bei den Gesprächen vom Mittwoch zudem auf eine Besserstellung von Hartz-IV-Empfängern. So soll das Vermögen der Langzeitarbeitslosen besser vor dem Zugriff des Staates geschützt werden. Hartz-IV-Empfänger erhalten mehr Zuverdienstmöglichkeiten. Keine Einigung gab es dagegen bei umstrittenen Fragen wie der inneren Sicherheit oder den Gesundheitskosten. Die FDP will den in der vergangenen Legislaturperiode eingeführten Gesundheitsfonds abschaffen, die Union weist diese Forderung zurück.
