Kauder will EU-Beauftragten für Religionsfreiheit

Kauder will EU-Beauftragten für Religionsfreiheit
Die EU-Kommission soll nach dem Willen des Unions-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Volker Kauder (CDU), einen Beauftragten für Religionsfreiheit benennen. Der Schutz der freien Religionsausübung müsse auf europäischer Ebene stärker zum Thema gemacht werden, sagte Kauder am Dienstag in Berlin.

Auf allen internationalen Ebenen müsse noch mehr für Toleranz geworben werden. "Die EU sollte hier vorangehen und auch in der Struktur der Kommission nun ein Zeichen setzen", ergänzte der Unionspolitiker.

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Die Forderung wird auch von der Wiener Parlamentsfraktion der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) unterstützt. Die Spitzen beider Fraktionen hatten am Montag und Dienstag in Wien über politische Themen beraten.

Die EU-Kommission hat eine Reihe von Beauftragten in verschiedenen Bereichen. So bemüht sich der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber seit 2007 um den Bürokratieabbau in den Behörden der Europäischen Union. Der ehemalige Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (beide CSU) war nach seinem Rücktritt 2011 für kurze Zeit EU-Internetbeauftragter.