Wirbel um EU-Bürgerinitiative gegen Abtreibungen

Wirbel um EU-Bürgerinitiative gegen Abtreibungen
Die Anhörung einer von Christen getragenen Bürgerinitiative, die sich auf EU-Ebene gegen Abtreibungen einsetzt, hat am Donnerstag im Europaparlament zu einem handfesten Streit geführt.

Die Initiative werde über "religiöse und politische extremistische Kanäle" finanziert, kritisierte der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende Hannes Swoboda nach der Sitzung in Brüssel. Die Initiative "Einer von uns", zu deren Botschaftern unter anderem Papst Franziskus gehört, hatte im vergangenen Jahr als zweites EU-Bürgerbegehren überhaupt die nötige Schwelle von einer Million Unterschriften überschritten. Sie will die EU dazu bringen, eine härtere Haltung gegenüber Abtreibungen, dem Klonen und der Förderung der embryonalen Stammzellforschung einzunehmen.

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Unter anderem will sie erreichen, dass die Europäische Union kein Geld mehr an Organisationen gibt, die Frauen in Entwicklungsländern sichere Schwangerschaftsabbrüche ermöglichen. Die Sozialdemokraten und Kirchenkritiker aus den Reihen humanistischer Verbände argumentieren allerdings, dass die fraglichen EU-unterstützten Organisationen nur in seltenen Fällen bei Abtreibungen helfen. Vielmehr hätten sie umfassende Programme, um Schwangere, Mütter und Babys gesundheitlich zu versorgen und so die Mütter- und Kindersterblichkeit zu senken. Bei einem Förderstopp wären viele wichtige Projekte am Ende, meint Swoboda.

Bürgerinitiativen, die in der EU mindestens eine Million Bürger-Unterschriften sammeln, dürfen ihr Anliegen in Brüssel öffentlich vor Politikern vortragen. Die EU kann den Forderungen nachkommen, muss es aber nicht. Einen Großteil der Stimmen hatte "Einer von uns" in katholischen Gemeinden in Italien und Polen gesammelt. Die Sozialdemokraten um Swoboda werfen der Initiative jedoch vor, dass sich unter den maßgeblichen Unterstützern auch Akteure wie das "American Centre for Law and Justice" aus den USA und dessen europäische Sektion befinden. Das ACLJ setze sich für die Beschränkung der Rechte Homosexueller ein, auch in afrikanischen Ländern mit gravierenden Menschenrechtsproblemen, hieß es aus der Fraktion.