Bei einem Kongress von Umweltverbänden und Bürgerinitiativen am Wochenende in Berlin riefen Vertreter der Bundesregierung und der Grünen die Atomkraftgegner hingegen zur Beteiligung an dem Suchprozess auf.
"Das Verfahren hat den Geburtsfehler, dass der Standort Gorleben nicht von vornherein ausgeschlossen wurde", sagte der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger. "Gorleben ist geologisch ungeeignet und politisch verbrannt". Für eine Beteiligung der Umweltbewegung an dem Prozess "brauchen wir die Sicherheit, dass Gorleben nicht mehr infrage kommt und dass der Atommüll auch nicht exportiert wird."
Greenpeace: "Der Neuanfang ist gar keiner"
"Der Neuanfang ist gar keiner", urteilte Greenpeace-Atomexperte Thomas Breuer. Das auf den Weg gebrachte Suchverfahren sei nicht ergebnisoffen, sondern laufe auf Gorleben hinaus. Auch gebe es keine echte Bürgerbeteiligung in dem Prozess, sondern "allenfalls Bürgerinformation". An der Kommission, die ab April Grundlagen für die eigentliche Endlagersuche erarbeiten will, werde sich Greenpeace nicht beteiligen. Stattdessen wolle die Umweltorganisation in den kommenden Monaten an allen infrage kommenden Standorten Regionalkonferenzen mit der Bevölkerung organisieren.
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Der Vorsitzende der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, Martin Donath, kritisierte die Abfolge der vom Bundestag beschlossen Schritte. "Es hätte erst eine Atommüll-Debatte in der Gesellschaft geben müssen und dann ein Gesetz", sagte er. Auch seien die in der Vergangenheit gemachten Fehler bislang nicht aufgearbeitet worden.
Der hannoversche Landesbischof Ralf Meister, der die evangelische Kirche in der Kommission vertreten soll, bezeichnete viele Einwände der Umweltgruppen als berechtigt. Die Politik solle zumindest auf einige Forderungen eingehen, um entstandenes Misstrauen abzubauen. Bei vergangenen Anläufen zur Endlagersuche hätten gesellschaftliche Gruppen massive Enttäuschungen erfahren.
Umweltbewegung Teil der Endlager-Kommission?
Die Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter appellierte an die Umweltverbände, sich trotz ihrer Bedenken am Suchverfahren zu beteiligen. "Ohne die Umwelt- und Anti-Atom-Bewegung würde das Wichtigste fehlen", sagte die SPD-Politikerin. Sie verwies zugleich auf "wichtige Signale", die zuletzt an die Atomkraftgegner gesendet worden seien. So habe das Umweltministerium erst vor wenigen Tagen eine Klage gegen die Aufhebung des Rahmenbetriebsplans für Gorleben zurückgezogen.
Auch die Grünen-Vorsitzende Simone Peter äußerte den Wunsch, "dass die Umweltbewegung Teil der Endlager-Kommission wird". Das Verfahren könne allerdings nicht noch einmal "neu aufgemacht" werden". Das Endlager-Suchgesetz war im vergangenen Sommer von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP verabschiedet worden.
