Uganda: Präsident setzt Anti-Homosexuellen-Gesetz in Kraft

Uganda: Präsident setzt Anti-Homosexuellen-Gesetz in Kraft
Ugandas Präsident Yoweri Museveni hat ein neues Gesetz zur Verfolgung Homosexueller in Kraft gesetzt. Am Montag unterzeichnete er den Beschluss, wonach Schwule und Lesben zu lebenslanger Haftstrafe verurteilt werden können, wie der ugandische Rundfunk berichtete.

Damit verschärft Uganda ein bereits existierendes Verbot von Homosexualität deutlich. Das Vorhaben hatte internationale heftige Kritik ausgelöst.

"Ich kann nicht verstehen, wieso sich ein Mann zu einem anderen Mann, statt zu einer schönen Frau hingezogen fühlen kann", sagte Museveni nach der Unterzeichung. "Anwerber, militante Befürworter und solche, die Homosexualität zur Schau stellen müssen hart bestraft werden."

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Der Gesetzesvorschlag von 2009 war bereits am 20. Dezember vom Parlament verabschiedet worden. Erstmals werden darin auch ausdrücklich lesbische Frauen erwähnt. Gleichgeschlechtlicher Sexualverkehr kann von jetzt an mit bis zu 14 Jahren Haft bestraft werden. "Werbung" für Homosexualität soll bestraft werden ebenso wie Menschen, die Lesben und Schwule nicht umgehend anzeigen.

Das Gesetz geht auf eine Vorlage eines Abgeordneten mit Beziehungen zu christlichen Fundamentalisten in den USA zurück. In der ersten Fassung sah es noch die Todesstrafe für wiederholten homosexuellen Geschlechtsverkehr vor.