Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) will mit einer Bundesratsinitiative eine Verschärfung der Gesetze gegen Kinderpornografie auf den Weg bringen. In dem Antrag für die Länderkammer soll die Bundesregierung aufgefordert werden, schnellstmöglich einen Gesetzentwurf zur Verschärfung der entsprechenden Regelungen vorzulegen, teilte die Staatskanzlei am Sonntag in Erfurt mit.
Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, sagte dem Münchener Nachrichtenmagazin "Focus", wenn es um Kinder und Jugendliche gehe, dürfe es keine Grauzonen geben. Ein Schnappschuss der Eltern fürs Fotoalbum müsse möglich sein. Sobald Fotos den Raum des Privaten verlassen und jemand Geld und Geschäfte damit mache, sei aber "die Grenze überschritten".
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Die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Renate Künast (Grüne), warnte vor einem "politischen Schnellschuss". Sie sagte dem "Focus": "Den Handel verbieten macht Sinn, aber wir müssen die Kunst abgrenzen, sonst kann z.B. die Pinakothek manches Bild nicht mehr kaufen." Künast forderte darüber hinaus, den Begriff des "Posing" zu verschärfen. Für Polizei und Staatsanwaltschaften sei die Abgrenzung oft schwierig. Auch diese Bilder müssten strafbar sein.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) eine sofortige Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung der Kinderpornografie. In der Richtlinie sei klar formuliert, welche Darstellungen von unbekleideten Kindern rechtlich nicht mehr toleriert werden könnten, sagte Herrmann der "Passauer Neuen Presse" (Samstagsausgabe).
Die EU-Richtlinie lege unter anderem begrifflich fest, dass unter Kinderpornografie "jegliche Darstellung der Geschlechtsorgane eines Kindes für primär sexuelle Zwecke" zu verstehen sei. Herrmann: "Damit kann der derzeit noch existierende Graubereich zwischen legaler und nicht legaler Darstellung von unbekleideten Kindern genauer abgegrenzt werden."
Geschäfte mit solchen Fotos verbieten
Volker Kauder, Unions-Fraktionschef im Bundestag, sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe): "Wir werden jetzt genau prüfen, ob der Straftatbestand ergänzt werden muss." Der gewerbsmäßige Umgang mit solchen Fotos müsse auf jeden Fall verboten werden. Zudem sollten auch nationale Polizeien bei ihren Ermittlungen, wie in diesem Fall die rumänische, Hilfe aus Europa erhalten. Kauder verwies darauf, dass ein Deutscher in Rumänien für zahlreiche Aufnahmen nackter Kinder verantwortlich ist.
Der Berliner Sexualmediziner Klaus Michael Beier sagte dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel", das derzeitige Strafrecht sei kein probates Mittel im Kampf gegen Kinderpornografie: "Die abschreckende Wirkung des Strafrechts ist minimal. Und wer erwischt wurde, hat mit keiner zügigen Reaktion des Rechtssystems zu rechnen. Die Strafverfolgung ist aus meiner Sicht daher ineffektiv." Bei den meisten Verfahren komme es gar nicht zu einer Hauptverhandlung, sondern es werde gegen Zahlung einer Geldstrafe eingestellt.
"Posing-Bilder" werden eindeutig missbraucht
Beier unterstützt die Forderung von Union und SPD, sogenannte Posing-Bilder zu verbieten, bei denen Kinder in Szene gesetzt wurden. "Ich setze mich schon seit Jahren dafür ein, solche Bilder zu verbieten, denn sie stellen ganz eindeutig einen Missbrauch dar, eben weil die Kinder für sexuelle Interessen Erwachsener benutzt werden", sagte Beier. Er ist Direktor des Instituts für Sexualmedizin an der Berliner Charité und Initiator des bundesweiten Präventionsprojekts "Kein Täter werden".
Die Debatte um eine schärfere Gesetzgebung gegen Kinderpornografie wurde durch die Ermittlungen gegen den früheren Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy (SPD) angestoßen. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie. Laut Staatsanwaltschaft hatte er Bilder nackter Jungen erworben, auf denen aber keine sexuellen Handlungen gezeigt werden. Edathy nannte den Besitz der Bilder legal.
