Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer (SPD), forderte, das Sportereignis zum Anlass für das Gespräch über Menschenrechte zu machen. "Es ist gut, dass sich mit den Olympischen Spielen in Sotschi der Blick der Welt auch auf die Lage der Menschenrechte in Russland richtet", sagte Strässer am Donnerstag in Berlin.
Der SPD-Politiker verwies auf "die nach internationalen Maßstäben problematischen Bereiche wie etwa das Demonstrationsrecht, die Pressefreiheit und der Umgang mit Nichtregierungsorganisationen". Strässer ergänzte, man solle daran festhalten, im Dialog mit Russland Veränderungen herbeizuführen.
Regenbogenschal gegen "homosexuelle Propaganda"
Die internationale Schriftstellervereinigung PEN forderte die russische Regierung auf, das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht zu "strangulieren". Als "Schriftsteller können wir nicht tatenlos zusehen, während unsere Journalisten- und Schriftstellerkollegen zum Schweigen gebracht werden oder Verfolgung und oftmals drastische Bestrafungen riskieren für die bloße Mitteilung ihrer Gedanken", heißt es in einer Erklärung der Vereinigung. Zu den Unterzeichnern gehören der britischen Zeitung "Guardian" zufolge die Literaturnobelpreisträger Günter Grass, Orhan Pamuk, Elfriede Jelinek und Wole Soyinka.
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"Während der letzten 18 Monate haben die russischen Gesetzgeber eine Reihe von Gesetzen verabschiedet, die das Recht auf freie Meinungsäußerung in Russland in einen Würgegriff nehmen", heißt es in dem Aufruf. In dem offenen Brief wird die russische Regierung vor allem aufgefordert, die in jüngerer Zeit verabschiedeten Gesetze zur "homosexuellen Propaganda", zur "Blasphemie" und zur sogenannten "Verleumdung" aufzuheben. Aus Deutschland unterstützen unter anderen die Autoren Uwe Timm, Christoph Hein, Ingo Schulze, Ilija Trojanow und Klaus Staeck den Brief. Im PEN International sind über 140 Schriftstellervereinigungen vereint.
Als Zeichen des Protests gegen den Umgang mit Homosexuellen in Russland will Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) mit einem Regenbogenschal zu den Olympischen Winterspielen reisen. Der Protest richtet sich nach Angaben eines Sprechers der Innenverwaltung gegen das "Gesetz gegen homosexuelle Propaganda", das unter anderem verbietet, vor Minderjährigen oder bei öffentlichen Demonstrationen Homosexualität als normal zu bezeichnen.
