Israel will Begriff "Nazi" verbieten

Israel will Begriff "Nazi" verbieten
Wer in Israel einen anderen als Nazi beschimpft, riskiert demnächst wohl Gefängnis- und Geldstrafen. Bis zu sechs Monate Haft und umgerechnet 20.000 Euro Bußgeld sieht ein Gesetzentwurf vor, den die Abgeordneten der Knesset am Mittwoch in erster Lesung befürwortet haben. Mit 44 zu 17 Stimmen ging die Abstimmung deutlich für den Entwurf aus. Für die weiteren Lesungen ist kaum ein anderes Ergebnis zu erwarten.

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Der Gesetzentwurf sieht vor, dass schon ein "Wort mit ähnlichem Klang" wie "Nazi" strafbar sein kann, wenn es mit der entsprechenden Intention gesagt wird. Künftig soll zudem die Nutzung aller nationalsozialistischen Symbol unter Strafe gestellt werden, ganz egal ob sie gemalt, fotografiert, skizziert oder in Form einer Statur sind. Ausnahmen sind die Verwendung im Unterricht oder zu Dokumentationszwecken. Die Initiatoren begründen das Gesetz mit der Rücksichtnahme auf Holocaustüberlebende.

Kritik kam von den linken und den ultraorthodoxen Parteien. Der Abgeordnete Dov Chanin von der linken Partei Chadash bezeichnete den Entwurf als "absurd". Israel Eichler von der ultraorthodoxen Partei Judentum und Tora wehrte sich dagegen, dass grausame Gewalt gegen Juden in Israel heute nicht mehr mit den Verbrechen der Nazizeit verglichen werden dürften. In der Vergangenheit hatten Ultraorthodoxe etwa bei ihren Demonstrationen gegen die Wehrpflicht immer wieder auch KZ-Uniformen und gelbe Sterne gezeigt.