Der Brief des Forums der Migranten und Migrantinnen ging am Dienstag an die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt. In dem Forum haben sich dem Paritätischen Wohlfahrtsverband angehörende Einrichtungen und regionale Migrantenorganisationen zusammengeschlossen.
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Sie seien "empört und verärgert" schreiben die Organisationen, "dass die CSU in den letzten Wochen mit ihren Äußerungen die volle Freizügigkeit von Rumänen und Bulgaren in Frage stellt". Die Verfasser äußern ihre Besorgnis über die Wirkung solcher Äußerungen auf die Gesellschaft. "Bitte verhindern Sie", appellieren sie an die bayerischen Abgeordneten im Bundestag, "dass auf Kosten der Migrantinnen und Migranten Wahlkampf betrieben und hier mit den Ängsten der Bürger und Bürgerinnen gespielt wird."
Die CSU-Landesgruppe hatte auf ihrer Klausurtagung Anfang Januar ein Papier zur Kommunalpolitik beschlossen, in dem sie mit dem Satz "Wer betrügt, der fliegt" unter anderem die Prüfung von Wiedereinreisesperren gefordert hatte für Zuwanderer, die in Deutschland zu Unrecht Sozialleistungen beanspruchen. Hasselfeldt hatte den Satz gegen Kritik verteidigt und erklärt, die CSU wolle keine Einwanderung ins deutsche Sozialsystem.
Anlass der Kontroverse sind die volle EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren seit Beginn dieses Jahres sowie Probleme in einigen Städten mit einer wachsenden Zahl mittelloser Zuwanderer.
