Die Partei löse ihr Versprechen nicht ein, Vorreiter für konsequenten Klimaschutz und Verteidiger der Energiewende zu sein, schreiben die Organisationen Greenpeace, Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), Deutsche Umwelthilfe, Naturfreunde Deutschland, urgewald und Campact in einem am Samstag in Düsseldorf und in Berlin veröffentlichten Brief. Er wurde per E-Mail an die Bundes- und Landesvorsitzenden sowie die Fraktionsvorsitzenden der Grünen geschickt.
Das Kraftwerk Datteln IV am Rande des Ruhrgebiets wäre bei Inbetriebnahme mit bis zu acht Millionen Tonnen jährlichen CO2-Emissionen "der größte Steinkohleblock Europas und ein Klima-Killer erster Klasse", erklärten die Verbände. "Jahrzehntelang würde das Kraftwerk schmutzigen Kohlestrom in die Netze leiten und die Energiewende torpedieren." Der weitgehend fertiggestellte Bau, in den der Eon-Konzern bereits eine Milliarde Euro investiert hat, war vor Jahren gerichtlich gestoppt worden, weil er mehrere Kilometer vom landesplanerisch festgelegten Standort entfernt in der Nähe eines Wohngebietes errichtet wurde.
Geht Datteln IV überhaupt ans Netz?
Vor einigen Tagen erlaubte die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf jedoch Abweichungen vom Landesentwicklungsplan und machte damit den Weg für eine mögliche Genehmigung frei. Der Regionalverband Ruhr beschloss daraufhin am Freitag eine entsprechende Änderung des Regionalplans. Die Grünen in NRW bezweifeln unter Hinweis auf weitere Klagen trotzdem, dass Datteln IV jemals ans Netz gehen wird.
Die Umweltverbände appellierten an die Partei, sich nun verstärkt für die Energiewende einzusetzen, und verwiesen auf die Regierungsbeteiligung der Grünen in mehreren Bundesländern. Union und SPD planten "einen Frontalangriff auf die Bürger-Energiewende", der von den Ländern abgewehrt werden müsse.
