"Ehrenämtler, die sich aufgrund ihres Glaubens sozial engagieren, werden von der Auszeichnung mit der Bezirksmedaille ausgeschlossen und ihre religiöse Motivation zurückgewiesen", sagte der CDU-Fraktionschef in der Bezirksverordnetenversammlung, Götz Müller, am Mittwoch dem Evangelischen Pressedienst (epd).
Hintergrund des Konflikts ist eine neue Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung. Darin wurde bereits Ende Februar auf Antrag der Piratenpartei und mit Zustimmung der Grünen der Begriff "Religion" als Kriterium für die Ehrung gestrichen.
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"Die Zielrichtung ist, Menschen von Religion fernzuhalten", sagte Müller. Der stellvertretende Superintendent des evangelischen Kirchenkreises Berlin-Stadtmitte, Peter Storck, hatte bereits Mitte Juli mit einem persönlichen Brief gegen die Streichung des Wortes "Religion" aus dem Kriterienkatalog für die Bezirksmedaillen-Auszeichnung protestiert. Mitglieder anderer Konfessionen und Religionen sollten "nicht qua Geschäftsordnung von der Verleihung der Bezirksmedaille von vorneherein ausgeschlossen werden, heißt es in Storcks Brief, der dem epd in Auszügen vorliegt. Diese Forderung sei vielmehr ein Kennzeichen diktatorischer Staaten.
Die Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung, Kristine Jaath (Grüne), wies die Vorwürfe zurück. "Selbstverständlich können auch religiöse Menschen mit der Bezirksmedaille geehrt werden", sagte sie auf Anfrage. Das könne in "allen möglichen Bereichen" geschehen wie Jugend und Familie, Soziales, Kultur, Sport und Bildung. "Kriterium soll dagegen nicht sein, sich um eine bestimmte Religion besonders verdient gemacht zu haben", betonte Jaath. Das würde gegen die gebotene staatliche Neutralität gegenüber Weltanschauungen verstoßen.
