Die neue Regierung solle "die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs ausdrücklich in den Koalitionsvertrag aufnehmen", sagte Zöller der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" in Essen (Donnerstagsausgabe). "Ich denke, Anfang 2014 kommt die Reform."
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Nach den Worten von Zöller wird die Reform Milliarden Euro kosten und zu höheren Beitragssätzen führen. "Die Summe wird über zwei Milliarden Euro liegen. Jede Milliarde mehr entspricht 0,1 Beitragssatzpunkten", sagte Zöller.
Am Donnerstag wollte der Beirat seine Empfehlungen zum Pflegebedürftigkeitsbegriff an Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) übergeben. Bereits 2009 gab es einen ersten Beiratsbericht. Die ersten Ergebnisse von 2009 seien jetzt verdichtet und abgerundet, sagte Voß. Nun habe die Politik keine Ausreden mehr, um nicht zu handeln.
Der geplante neue Pflegebedürftigkeitsbegriff unterteilt die Leistungen der Pflegeversicherung in fünf Pflegegrade. Ermittelt werden die Einschränkungen der Selbstständigkeit und die Abhängigkeit von personeller Hilfe. Damit soll unter anderem die Unterstützung von Menschen mit Demenz verbessert werden.
