Der Fonds habe ein Volumen von bis zu acht Milliarden Euro und werde je zur Hälfte von Bund und Ländern getragen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag in Berlin. Ein Gesetzgebungsverfahren, um die Hilfen schnell auf den Weg zu bringen, solle bis zum 5. Juli abgeschlossen sein, erklärte die Kanzlerin im Anschluss an ein Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder.
Wie der Fonds konkret finanziert werden wird, ist noch unklar. Der derzeitige Betrag orientiere sich an den vermuteten Schäden. Merkel rechnet mit einer Neuverschuldung des Bundes zur Finanzierung der Hilfen. Zusätzliche Steuern oder Abgaben schließt die Kanzlerin jedoch aus. Das Bundesinnenministerium koordiniert die Verteilung der Mittel.
Merkel: Wichtiges Signal für die Betroffenen
Merkel sprach den Opfern der Flutkatastrophe ihr Mitgefühl aus. Für viele sei das Drama noch nicht überstanden, fügte die Kanzlerin hinzu. Der Fonds sei ein wichtiges Signal für die Betroffenen.
Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) begrüßte die Einigung. "Wir zahlen in den Ländern unbürokratisch die Hilfen", sagte die CDU-Politikerin. Die acht Milliarden Euro seien angemessen, da die derzeitige Flut mehr Schäden verursacht habe als das Hochwasser 2002. Mit Blick auf die Finanzierung des Anteils der Länder sagte Lieberknecht, man "müsse sich Mittel aus den Rippen schwitzen".
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Der schleswig-holsteinisches Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hob hervor, dass bereits in dieser Woche Hilfen an die Betroffenen ausgezahlt werden können. "Das zeigt, wir können als Gesellschaft die Mittel solidarisch zur Verfügung stellen." Zudem forderte Albig, die Präventionsmaßnahmen gegen Hochwasser zu verstärken.
Der Präsident des Deutschen Städtetages, Ulrich Maly, bezeichnete den Aufbaufonds als "guten Weg, schnell Hilfe zu leisten". Die Details zur Umsetzung müssten nun schnell geklärt werden, um den Wiederaufbau direkt angehen zu können und Straßen, Gebäude und Versorgungsleitungen instand zu setzen.
Die Ratingagentur Fitch schätzt die Schäden durch die derzeitigen Überschwemmung von Donau, Saale und Elbe auf rund zwölf Milliarden Euro. Das wäre rund eine halbe Milliarde Euro mehr als bei der Hochwasser-Katastrophe 2002. Damals hatten Bund und Länder die Flutopfer nach Angaben des Finanzministeriums mit einem Hilfsfonds in Höhe von sechseinhalb Milliarden Euro unterstützt.
