"Dieser Vertrag ist ein Fortschritt", sagte Westerwelle un kündigte an, dass sich Deutschland sich für weitere Schritte zu noch besseren Kontrollen des globalen Waffenhandels mit einem geschätzten jährlichen Volumen von 70 Milliarden US-Dollar einsetzen werde. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hofft, mit dem Regelwerk menschliches Leid in Konflikten zu verringern und den Schwarzmarkt zu bekämpfen.
Rüstungsgegner wie die Organisation Oxfam betonten, dass die Regierungen ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag ernst nehmen müssten. Der Vertrag verbietet die Ausfuhr von Waffen, wenn die Rüstungsgüter bei Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen eingesetzt werden könnten. Ebenso sollen Staaten die Waffenausfuhr untersagen, wenn damit das Völkerrecht ernsthaft verletzt werden könnte. Auch dürfen Rüstungsgüter nicht an Terroristen und Kriminelle geliefert werden.
Die Staaten fertigen Export- und Importlisten an, die sie einem Sekretariat der Waffenhandelskonvention übermitteln. Jedoch sieht das Abkommen keine Sanktionen bei einem Verstoß gegen die Regeln vor.
Die Bestimmungen schränken Ausfuhren aus Deutschland nicht ein. Die bestehenden EU-Exportbestimmungen und die nationalen deutschen Regeln gehen weiter als das neue internationale Abkommen.
Anfang April hatte eine deutliche Mehrheit von 154 Staaten in der UN-Vollversammlung für die Konvention gestimmt, darunter Deutschland. Nur der Iran, Nordkorea und Syrien votierten mit nein, 23 Staaten enthielten sich der Stimme. Der neue Vertrag wird 90 Tage nach der 50. Ratifikation durch einen Staat in Kraft treten. Die Unterzeichnung ist ein wichtiger Schritt zum Inkraftreten.
