Hintergrund ist die Debatte über neue UN-Entwicklungsziele für die Zeit nach 2015. Nach Angaben der EU-Kommission strebt Europa an, die weltweite extreme Armut bis zum Jahr 2030 nahezu zu beseitigen.
Seit der Festlegung der aktuellen Entwicklungsziele im Jahr 2000 habe die internationale Gemeinschaft viel dazugelernt, unterstrich Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP). So müsse man wegkommen von alten Säulentheorien: Themen wie Wasser, Energie, Ernährung und Bildung seien eng verknüpft. "Das muss sich auch widerspiegeln in den neu zu definierenden Zielen." Auch Bereiche wie Sicherheit und nachhaltige Finanzsektoren seien 2000 kaum diskutiert worden.
Jedes Jahr etwas mehr Geld
Zur Jahrtausendwende hatte die Staatengemeinschaft sich vorgenommen, die extreme Armut bis 2015 zu halbieren. Dieses Ziel wurde nach Auskunft der Vereinten Nationen bereits erreicht - allerdings nicht in jedem einzelnen Land. Schlecht sieht es bei einigen der sieben nachgeordneten Entwicklungszielen aus. Große Defizite gebe es etwa bei der Reduktion der Kinder- und Müttersterblichkeit, erläuterte Niebel. Hier müsse die Staatengemeinschaft noch deutlich mehr tun.
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Um die Entwicklungsprojekte umzusetzen, verständigten die EU-Regierungen sich am Dienstag auf eine Neuauflage des Europäischen Entwicklungsfonds. Dieser soll die Jahre 2014 bis 2020 abdecken und insgesamt 29 Milliarden Euro umfassen. Dazu kommen 2,5 Milliarden Euro der Europäischen Investitionsbank. Nach Angaben von Diplomaten wird somit pro Jahr etwas mehr Geld zur Verfügung stehen als in der aktuellen Finanzperiode.
Die Regierungen sagten auch zu, ihre nationalen Entwicklungsausgaben vor dem Hintergrund der Schuldenkrise zu steigern und nicht zu senken. Nach Angaben der EU-Präsidentschaft sind die Ausgaben in der Summe jüngst geschrumpft.
