Bewegung im Streit um Waffenreform in den USA

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Bewegung im Streit um Waffenreform in den USA
Im Streit um eine Verschärfung des Waffenrechtes in den USA deutet sich ein Kompromiss an.

Der demokratische Senator Joe Manchin und der republikanische Senator Patrick Toomey legten am Mittwoch (Ortszeit) einen möglicherweise mehrheitsfähigen Gesetzentwurf vor, der einige strengere Regeln zum Schusswaffenbesitz vorsieht. Beide Politiker stehen der Schusswaffenlobby National Rifle Association nahe. Ihre Initiative wird auch von einer Reihe von Waffengegnern begrüßt. Der US-Senat wird voraussichtlich in den kommenden Tagen mit einer Debatte über eine Waffenreform beginnen.

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Die Gesetzesvorlage sieht eine Personenüberprüfung aller Käufer bei Waffenmessen sowie bei Waffengeschäften im Internet und per Zeitungsannoncen vor. In Waffenläden sind Überprüfungen - sogenannte Background-Checks - bereits vorgeschrieben. Der Entwurf befasst sich jedoch nicht mit dem von vielen Waffengegnern verlangten Verkaufsverbot für sogenannte Sturmgewehre und der Begrenzung der Patronenzahl in Waffenmagazinen.

Die Direktorin der waffenkritischen Initiative "Americans for Responsible Solutions", Pia Carusone, hält den Kompromissvorschlag dennoch für einen Fortschritt. Ein solches Gesetz würde eine "messbare Auswirkung" auf die Schusswaffengewalt haben, sagte sie der "New York Times".

Präsident Barack Obama hatte in den vergangenen Wochen wiederholt eine zügige Reform der Waffengesetze angemahnt. Es dürfe doch nicht sein, dass man so bald nach dem Schulmassaker in Newtown (Connecticut) das damalige Entsetzen vergesse. Im Dezember 2012 hatte ein Amokschütze 20 Schulkinder und sechs Lehrerinnen erschossen. Die Bluttat hatte eine breite Debatte über eine Verschärfung der Waffengesetze ausgelöst.