Bundesumweltminister Peter Altmeier (CDU), Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Landesumweltminister Stefan Wenzel (Grüne) stellten am Sonntag in Berlin ein Kompromisspapier vor, wie die niedersächsische Staatskanzlei mitteilte. Die niedersächsischen Atomkraftgegner äußerten sich zunächst skeptisch.
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Offen blieb die Frage, ob Gorleben bei der Suche nach einem Endlager künftig ausgeschlossen wird. Dem Vorschlag zufolge sollen jedoch keine Castoren mehr nach Gorleben gebracht werden. Weitere geplante Atommülltransporte sollen auf andere Bundesländer verteilt werden.
Der Gesetzentwurf solle noch bis zur Sommerpause von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden, heißt es in dem Papier. Eine Enquete-Kommission "Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe" solle bis Ende 2015 Grundsatzfragen der Lagerung des hochradioaktiven Mülls klären. Außerdem soll sie Empfehlungen zum Umgang mit bisher getroffenen Entscheidungen und Festlegungen in der Endlagerfrage erstellen. Der Kommission sollen Abgeordnete, Vertreter von Umweltverbänden, Religionsgemeinschaften, Wissenschaft, Wirtschaft und Gewerkschaften angehören.
Sprecher von "ausgestrahlt" ist skeptisch
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin erklärte in Berlin, es sei gut, dass in die Gespräche um ein Endlagersuchgesetz wieder Bewegung kommt: "Denn es ist im Interesse Niedersachsens und Gorlebens, wenn noch vor der Bundestagswahl ein Endlagersuchgesetz im Konsens beschlossen wird, damit die Endlagerfrage endlich einer ergebnisoffenen Klärung zugeführt wird." Nun müsse dieser Vorschlag in Gesetzestext überführt und auf seine Rechtsförmigkeit geprüft werden, damit die Verhandlungen endgültig abgeschlossen werden könnten.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament, Rebecca Harms, bedauerte, dass Gorleben als Standort nicht ausgeschlossen wird. Allerdings biete die Kommission "nach Jahrzehnten der Ignoranz die große Chance, sich in Deutschland über das Problem Atommüll und seine Lösung fundiert zu verständigen".
Der Sprecher der Initiative "ausgestrahlt", Jochen Stay, äußerte sich skeptisch. Zu oft seien in der Vergangenheit leere Versprechungen gemacht worden. Die breite Beteiligung an der Enquete-Kommission bewertete er positiv, jedoch müssten ihre Empfehlungen verbindlich sein. Weiter kritisierte er die geplante zügige Gesetzgebung. Zunächst müsse ein gesellschaftlicher Konsens über ein Verfahren zur Endlagersuche gefunden werden.
