"Ein deutscher Hilfsbeitrag kann und muss eine unbürokratische Familienzusammenführung sein", sagte die Grünen-Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, der "Passauer Neuen Presse" (Freitagsausgabe). Der Innenminister bleibt hart, will aber das derzeit geltende Verbot der Abschiebung von Syrern aus Deutschland um weitere sechs Monate verlängern.
Friedrich habe dazu ein Einvernehmen erteilt, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Freitag in Berlin. Über die Verlängerung des Abschiebeverbots müssen die Innenminister der Länder entscheiden. Nach Angaben der Sprecherin betrifft der Abschiebestopp 1.500 Syrer, die derzeit als "ausreisepflichtig" gelten.
Nachzug von Familienangehörigen erleichtern
Neben Oppositionsvertretern haben sich auch Politiker aus den Reihen von CDU und FDP sowie Hilfsorganisationen und evangelische Kirche für eine erleichterte Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen. Das UN-Flüchtlingskommissariat hatte bereits im Dezember an den deutschen Innenminister appelliert, den Nachzug von Familienangehörigen aus dem Bürgerkriegsland aus humanitären Gründen zu erleichtern. Nach den Einreisebestimmungen erhält derzeit nur die "Kernfamilie" - Ehegatten, Lebenspartner sowie minderjährige Kinder - ein Visum für Deutschland.
Das Innenministerium erklärte dazu kürzlich, dass eine Vermischung von humanitären Aufnahmen und der Erteilung von Aufenthaltstiteln zum Zweck des Familiennachzugs aufgrund der unterschiedlichen gesetzlichen Voraussetzungen nicht möglich sei. Friedrichs Sprecherin sagte am Freitag, der Minister wolle sich im April zu Gesprächen mit dem UN-Flüchtlingskommissar treffen. Sollte es dazu kommen, dass Deutschland auf Bitten des UNHCR Flüchtlingskontingente aufnimmt, würden dabei sicher auch familiäre Bindungen berücksichtigt, sagte sie.
Syriens Präsident Baschar al-Assad versucht seit März 2011 einen Volksaufstand mit Gewalt niederzuschlagen. Insgesamt sind nach Schätzungen der UN mehr als eine Million Syrer in Nachbarländer geflohen. Etwa 70.000 Menschen kamen in dem Konflikt ums Leben. Auch nach Deutschland kommen immer mehr Flüchtlinge aus Syrien. Im Januar waren es erstmals mehr als 1.000. Im gesamten Jahr 2012 stellten mehr als 6.000 Syrer einen Erstantrag auf Asyl, das waren mehr als doppelt so viele wie 2011.
