Der Gesundheitsfonds dürfe nicht "weiter zum Hilfsfonds für die Haushaltssanierung des Bundes werden", sagte der Chef des AOK-Bundesverbandes, Jürgen Graalmann, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt nannte die geplanten Einschnitte "falsch und kurzsichtig".
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte angekündigt, den Zuschuss des Bundes für den Gesundheitsfonds im kommenden Jahr um 3,5 Milliarden Euro kürzen. Bisher war die Streichung von zwei Milliarden Euro geplant. Die Rücklagen im gesetzlichen Gesundheitssystem waren dank der guten Konjunkturlage auf ein neues Rekordniveau gestiegen. Im Gesundheitsfonds lagen Ende 2012 Reserven in Höhe von 13,1 Milliarden Euro.
Graalmann wies darauf hin, dass die Politik in den vergangenen Jahren bereits 4,5 Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds herausgezogen habe, dazu kämen zwei Milliarden Euro für die Abschaffung der Praxisgebühr seit Anfang dieses Jahres. Die gesetzlichen Krankenkassen hätten keine überflüssigen Rücklagen, sie gäben zudem jeden Monat 15 Milliarden Euro aus. "Damit muss man die Finanzrücklagen vergleichen", sagte der Chef des AOK-Bundesverbands.
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte der Zeitung, die aktuell gute Finanzlage dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, dass der gesetzlichen Krankenversicherung spätestens im kommenden Jahr wieder ein Defizit drohe. Die Kürzung des Zuschusses sei "nichts anderes als ein neuer Verschiebebahnhof zulasten der Beitragszahler", die letztlich für fehlende Mittel aufkommen müssten. Gegen die Zuschusskürzung hatte sich auch Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) gewandt.
