Bei den Staaten handelt es sich um Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Der größte Anteil entfiel den Angaben zufolge auf Saudi-Arabien. Dorthin wurden Rüstungsgüter im Wert von 1,24 Milliarden Euro geliefert, neun Mal so viel wie 2011. Waffenlieferungen in die Golfstaaten sind bei Menschenrechtlern und Kirchen umstritten, weil sie fürchten, die Rüstungsgüter könnten beispielsweise bei Demonstrationen gegen die Bevölkerung eingesetzt werden.
Der Linkspartei-Abgeordnete Jan van Aken kritisierte die Exporte scharf und forderte, Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien zu stoppen. "Wenn die Bundesregierung ihre eigenen Grundsätze ernst nimmt, darf sie die Ausfuhren nicht genehmigen", sagte der Rüstungsexperte der Linken-Bundestagsfraktion dem epd. Seine Fraktion hatte für Freitagnachmittag auch eine Aktuelle Stunde zur geplanten Lieferung deutscher Patrouillenboote nach Saudi-Arabien geplant. Der Antrag wurde aber kurzfristig wieder zurückgezogen.
"Regelrechte Exportoffensive"
Das Bundeswirtschaftsministerium, federführend bei Fragen von Rüstungsexporten, wies die Kritik zurück. Der Anstieg des Werts von Waffenexporten nach Saudi-Arabien sei auf ein 1,1 Milliarden Euro umfassendes Grenzschutzprojekt in Zusammenarbeit mit dem deutschen Konzern EADS zurückzuführen, sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin. Dies sei ein "wichtiges und legitimes Anliegen" der saudi-arabischen Regierung.
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Amnesty International forderte die Bundesregierung auf, eine Menschenrechtsklausel in die Rüstungsexportgesetze einzufügen. In jüngster Zeit habe Deutschland eine "regelrechte Exportoffensive" gestartet, sagte Amnesty-Rüstungsexperte Mathias John dem epd. Eine entsprechende Klausel müsse die Bundesregierung zwingen, Rechenschaft abzulegen: "Es muss Transparenz darüber herrschen, warum Menschenrechtsverletzungen in Kauf genommen werden", sagte John.
Das Netzwerk Friedenskooperative forderte ein Rüstungsembargo gegen Saudi-Arabien. Die Bundesregierung helfe mit den Genehmigungen "systematisch bei der Unterdrückung der Menschenrechte und Freiheitsbestrebungen in der arabischen Welt", sagte Netzwerk-Geschäftsführer Manfred Stenner in Bonn.
Bei den Zahlen des Wirtschaftsministeriums handelt es sich um eine vorläufige Auswertung der erteilten Genehmigungen. Der Rüstungsexportbericht, aus dem die endgültigen Zahlen hervorgehen, wird von der Bundesregierung jeweils im dritten Quartal des Folgejahres, also im Herbst für 2012 veröffentlicht.
