Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) forderte am Dienstag die Länder auf, ihren Anteil von 50 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Bisher fehlten immer noch die Zusage und das Geld der Länder, sagte sie dem "Wiesbadener Kurier" (Mittwoch). Schröder ließ dabei erkennen, dass sie die Hilfen notfalls auch ohne die Länder starten will.
Der Runde Tisch Kindesmissbrauch, der als Folge der bekannt gewordenen Taten vor allem in der katholischen Kirche zusammengetreten war, hatte am Ende seiner Arbeit im November 2011 einen Fonds in Höhe von 100 Millionen Euro für die Finanzierung von Hilfen empfohlen, den Bund und Länder je zur Hälfte bestücken sollten. Die Bundesregierung hatte ihren Anteil sofort zugesagt, die Auszahlung aber an die Bedingung geknüpft, dass die Länder mitziehen.
Bayern hat schon zugesagt
Von diesem Finanzierungsvorbehalt rückt Schröder nun ab: "Ich werbe nachdrücklich dafür, dass wir von der Bundesseite aus unsere 50 Millionen notfalls auch unabhängig von einer Finanzzusage der Länder dem Hilfsfonds zur Verfügung stellen", sagte sie. Es müsse alles dafür getan werden, dass Hilfen nicht länger blockiert würden. Nach Angaben ihres Sprechers gibt es bisher nur aus Bayern die Zusage, sich an dem Fonds zu beteiligen.
Die ehemaligen Teilnehmer des Runden Tisches kommen am Mittwoch in Berlin zusammen, um Bilanz darüber zu ziehen, was sich in den 14 Monaten für Missbrauchsopfer getan hat. Empfohlen wurden damals neben dem Hilfsfonds auch Verbesserungen im Regelsystem gesundheitlicher Leistungen sowie eine Verlängerung der Verjährungsfristen bei juristischer Verfolgung von Missbrauch.
Kritik an Ministerinnen
Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, übte heftige Kritik an der bisherigen Arbeit der beteiligten Ministerinnen. "Es wäre erfreulich, wenn die Verantwortlichen schon weiter wären", sagte er der "tageszeitung" (Mittwoch). Von den beschlossenen Hilfen sei bisher nichts bei den Opfern sexueller Gewalt angekommen. Der Streit zwischen Bund und Ländern dürfe nicht auf ihrem Rücken ausgetragen werden.
Die Beratungsstelle "Tauwetter", die vor allem missbrauchten Jungen und Männern hilft, zog am Dienstag ernüchtert Bilanz über das Erreichte. "Es ist viel Energie in die Arbeit des Runden Tisches geflossen, aber umgesetzt wird nur wenig", sagte Berater Thomas Schlingmann. Er verwies auf nach wie vor fehlende Beratungsstellen und den Umstand, dass ein Gesetzentwurf zur Stärkung der Opferrechte zwar vorliege, aber nicht beraten werde. Mit Blick auf den Hilfsfonds beklagte er, Bund und Länder würden sich gegenseitig den schwarzen Peter zuschieben.
