Niebel droht mit Stopp der Entwicklungshilfe für Ägypten
Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) will die deutsche Hilfe für Ägypten vom Willen von Präsident Mohammed Mursi zu demokratischen Reformen abhängig machen.
"Herr Mursi sollte keinen Zweifel zulassen, dass Ägypten sich auf dem Weg der Demokratie befindet. Das erwarten die Ägypter zu Recht von ihm, und daran werden auch wir ihn messen", sagte Niebel der "Bild"-Zeitung (Donnerstagsausgabe). Deutschland fördert Ägypten mit fast 100 Millionen Euro pro Jahr.
Laut Ministerium sind Mitte Dezember Regierungsverhandlungen mit Kairo über die künftige Entwicklungshilfe geplant. "Dort wird über unsere weitere Zusammenarbeit entschieden", sagte Niebel. Die Vermittlung der Waffenruhe im Gaza-Konflikt habe gezeigt, dass Ägypten ein Schlüsselland der islamischen Welt sei. "Deshalb beobachten wir die Situation sehr intensiv."
