Er sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Berlin, die großen Vermögen müssten jetzt dazu beitragen, die Handlungsfähigkeit des Staates zu bewahren. Unterdessen berichtete die "Passauer Neue Presse" (Samstagsausgabe), dass die von der SPD geplante Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung der 1997 ausgesetzten Vermögenssteuer weiter Gestalt annimmt.
Laut dem nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) haben Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Hamburg erste Eckpunkte erarbeitet. Diese würden derzeit unter den SPD-regierten Ländern weiter abgestimmt. Das Papier sehe vor, Vermögen ab zwei Millionen Euro mit einem Prozent zu besteuern. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung habe ein mögliches Steueraufkommen von 11,5 Milliarden Euro pro Jahr errechnet, sagte Walter-Borjans. Dabei seien mögliche Ausweichreaktionen bereits berücksichtigt.
Es gebe immer mehr Großvermögende, die erkennen, dass eine angemessene Beteiligung an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben kein Almosen ist, sagte der SPD-Landesminister. Damit werde auch dafür gesorgt, auch künftig Vermögen bilden und erhalten zu können.
ver.di-Chef Bsirske sagte, die Profiteure früherer Jahre müssten herangezogen werden zur Bewältigung der Krisenfolgen. Das sei "ausgleichende Gerechtigkeit". "Es geht um Verteilungsgerechtigkeit, nicht um Sozialneid", sagte er. ver.di gehört neben Attac und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband zu den Mitbegründern des Bündnisses "Umfairteilen", das deutlich höhere Steuern für Reiche fordert sowie eine einmalige Vermögensabgabe.
