Der Oberste Gerichtshof der USA hat das umstrittene Einwanderungsgesetz des Bundesstaats Arizona in großen Teilen für verfassungswidrig erklärt. Präsident Barack Obama begrüßte das Urteil am Montag (Ortszeit) in Washington. Es bekräftige die maßgebende Rolle der nationalen Regierung. Das Urteil gilt als Erfolg für Obama, denn die US-Regierung in Washington hatte gegen das Arizona-Gesetz geklagt. Doch auch die republikanische Gouverneurin von Arizona, Jan Brewer, wollte nicht als Verliererin dastehen. Sie lobte die Entscheidung als "Sieg für Arizona", der Kern des Gesetzes bleibe erhalten.
Mit fünf zu drei Stimmen bewerteten die Richter weite Teile des von Menschenrechtlern als drakonisch und fremdenfeindlich kritisierten Gesetzes als nicht verfassungskonform. Dazu gehört insbesondere die Bestimmung, Immigranten müssten immer Ausweispapiere dabei haben. Nicht verfassungskonform ist demnach auch die Regelung, dass Menschen ohne Papiere gegen das Gesetz verstoßen, wenn sie Arbeit suchen. Die Polizei dürfe zudem niemanden einfach auf den Verdacht hin festnehmen, dass er sich nicht ausweisen könne, stellten die höchsten Richter weiter fest.
"Familien leben aus Angst vor der Kontrolle im Schatten"
Allerdings bestätigte das oberste Gericht die Regelung, wonach festgenommene oder polizeilich kontrollierte Personen auf Anfrage eine Aufenthaltsgenehmigung vorlegen oder Staatsbürgerschaft nachweisen müssen. Das stieß auf Kritik bei Flüchtlingshilfe-Organisationen und Gewerkschaften. Tausende Familien würden aus Angst vor der Kontrolle weiterhin "im Schatten leben", sagte die Direktorin des Einwandererhilfe-Verbands "Promise Arizona", Petra Falcon. Die Dienstleistungsgewerkschaft SEIU protestierte, diese Vorschrift führe zwangsläufig zur Diskriminierung von Ausländern.
Obamas Rivale um das Präsidentenamt, der Republikaner Mitt Romney, hatte das Arizona-Gesetz zu Beginn des Wahlkampfes als "Modell" gelobt. Er bedauerte in der "New York Times", das Gericht hätte den Bundesstaaten "mehr Raum" geben sollen. Die Staaten Alabama, Georgia, Indiana, South Carolina and Utah haben seit dem Inkrafttreten des Arizona-Gesetzes restriktive und möglicherweise nun ebenfalls verfassungswidrige Einwanderungsbestimmungen beschlossen.
Der 6,4 Millionen Einwohner zählende Bundesstaat mit seiner 600 Kilometer langen Grenze zu Mexiko ist Kernpunkt bei der nationalen Einwanderungsdebatte. Arizona hatte 2010 seine strikten Immigrationsregeln beschlossen, obwohl die Regelung der Einwanderung als Bundesangelegenheit gilt. Die Gouverneurin begründete dies damit, dass Präsident Barack Obama zu wenig zur Grenzsicherung tue. Arizona müsse seine Bürger schützen. Laut Heimatschutzministerium sind 360.000 Menschen ohne gültige Papiere in Arizona.
