Göttingen (epd). Zum Abschluss der Integrationsministerkonferenz der Länder haben die 16 Ressortchefs vom Bund eine auskömmliche und verlässliche Finanzierung zur Integration und Teilhabe von Migranten gefordert. Zugleich wiesen sie darauf hin, dass Deutschland auf die Zuwanderung von Arbeitskräften dringend angewiesen sei. „Bereits heute ist der Anteil von Beschäftigten ohne deutsche Staatsangehörigkeit in vielen systemrelevanten Branchen hoch“, sagte Niedersachsens Sozialminister Andreas Philippi (SPD) als Vorsitzender der Konferenz am Donnerstag in Göttingen.
Leider stünden in der aktuellen öffentlichen Diskussion die Probleme bei der Migration im Vordergrund, fügte er hinzu. Diese einseitige Perspektive führe dazu, dass Ressentiments gegenüber Menschen mit Migrationsgeschichte zunähmen.Die Bundesrepublik brauche Zuwanderung, wenn sie ihren Wohlstand erhalten wolle, unterstrich Philippi. Sonst werde die Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter bis 2070 um 40 Prozent sinken.
Die Integrationsministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Stefanie Drese (SPD), betonte, dass insbesondere zugewanderte Frauen besser in den Arbeitsmarkt integriert werden müssten. Deren Anteil an der Erwerbstätigkeit sei selbst nach mehreren Jahren Aufenthalt in Deutschland viel geringer als bei den zugewanderten Männern: „Integration und Teilhabe sind Daueraufgaben.“ Deswegen sei es wichtig, eine Integrationsinfrastruktur aufzubauen, die unter Beteiligung des Bundes klar finanziert sei.
Drese kritisierte, dass im vergangenen Jahr die Mittel des Bundes für die Integrationskurse um die Hälfte gekürzt werden sollten. „Das ist das falsche Signal in einer Zeit, in der wir dringend verlässliche Finanzierungszusagen brauchen, was die Integrations- und Sprachkurse angeht.“ Zudem müssten die Berufs- und Bildungsabschlüsse zugewanderter Menschen schneller anerkannt werden. Sie hoffe, dass die künftige Bundesregierung hier einen neuen Weg einschlage, sagte Drese. Um die gesellschaftliche Akzeptanz zu erhöhen, müssten die Rahmenbedingungen in der Migrationspolitik geändert werden. Zuwanderung musse mehr gesteuert und geltendes Recht besser durchgesetzt werden.
Die Konferenz forderte den Bund außerdem dazu auf, die Zusagen zur Aufnahme von afghanischen Ortskräften einzuhalten. „Deutschland darf an dieser Stelle nicht wortbrüchig werden“, sagte Philippi. Allein aus rechtsstaatlichen Gesichtspunkten heraus müssten Betroffene darauf vertrauen können, dass bereits erteilte Aufnahmezusagen unter anderem in Form von Visa umgesetzt werden.
Die nordrhein-westfälische Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) sagte, mit einem weiteren Beschluss solle die Situation von Jesidinnen und Jesiden in Deutschland verbessert werden. Auch Menschen, die vom anerkannten Völkermord an den Jesiden durch den „Islamischen Staat“ betroffen seien, müssten eine klare Bleibeperspektive erhalten.
Die 16 Ressortchefs beschlossen außerdem einen Leitantrag, in dem sich die Länder zu einer vielfältigen Gesellschaft bekennen. Alle Menschen mit oder ohne eigene oder familiäre Migrationsgeschichte sollten in Frieden und Sicherheit zusammenleben und an der Gesellschaft teilhaben können, heißt es darin. Aus Sicht der Konferenz ist dafür die Beteiligung am Arbeitsmarkt unverzichtbar. Die 20. Integrationsministerkonferenz stand unter dem Motto „Zusammen leben - zusammen arbeiten“.
