Berlin, Genf (epd). Die Regierungen von Deutschland, Frankreich und Großbritannien fordern Israel auf, umgehend wieder Hilfslieferungen in den Gaza-Streifen zu ermöglichen. Der Zugang für humanitäre Hilfe sei seit mittlerweile mehr als 50 Tagen „vollständig blockiert“, hieß es in der am Mittwoch in Berlin auf Englisch veröffentlichten Erklärung der drei Außenministerien.
Das UN-Büro zur Koordinierung humanitärer Hilfe (Ocha) erklärte in seinem jüngsten Lagebericht, die Menschen im Gaza-Streifen seien „wahrscheinlich der schlimmsten humanitären Krise in den 18 Monaten seit der Eskalation der Feindseligkeiten im Oktober 2023“ ausgesetzt.
Die drei Außenministerien betonten: „Lebensnotwendige Güter sind entweder nicht mehr verfügbar oder gehen rasch zur Neige.“ Die palästinensische Zivilbevölkerung, darunter eine Million Kinder, sei akut von Hunger, Krankheiten und Tod bedroht. „Das muss enden.“ Israel müsse „sofort“ dafür sorgen, dass Hilfslieferungen wieder „schnell und uneingeschränkt“ in den Gaza-Streifen gelangten. Die Entscheidung der israelischen Regierung, das Gebiet komplett von Hilfe abzuschneiden, „ist inakzeptabel“, hieß es in der Erklärung unter Verweis auf das Völkerrecht.
Zudem drückten die drei Regierungen ihre „Empörung“ darüber aus, dass die israelische Armee jüngst humanitäres Hilfspersonal, Infrastruktur und Gesundheitseinrichtungen angegriffen habe. Israel müsse „viel mehr“ tun, um die Zivilbevölkerung sowie zivile Einrichtungen und humanitäre Helferinnen und Helfer zu schützen. Die Terrororganisation Hamas wiederum dürfe keine humanitäre Hilfe „für ihren eigenen finanziellen Vorteil“ abzweigen oder zivile Einrichtungen „für militärische Zwecke“ nutzen.
„Wir fordern alle Seiten auf, zu einer Waffenruhe zurückzukehren“, hieß es in der Erklärung. Die Hamas müsse sofort alle verbliebenen Geiseln freilassen. Langfristig seien Frieden und Sicherheit in der Region nur mit einer Zwei-Staaten-Lösung möglich.
Das UN-Büro zur Koordinierung humanitärer Hilfe betonte, dass Israels Streitkräfte in den vergangenen 36 Tagen die Bombardierung des Gaza-Streifens aus der Luft, vom Land und vom Meer aus verstärkt hätten. Zudem habe das Militär seine Bodenoperationen ausgeweitet.
Dies führe zu Hunderten von Opfern, zur Zerstörung ziviler Infrastruktur und zu massiven Vertreibungen. Von Mitte März bis Mitte April seien schätzungsweise 420.000 Menschen erneut vertrieben worden. Sie hätten keinen sicheren Ort, an den sie gehen könnten.
Auslöser des jüngsten Nahost-Krieges war der Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023, bei dem Hunderte Menschen getötet und verschleppt wurden. Eine im Januar vereinbarte Waffenruhe wurde im März von Israel gebrochen. Im Gaza-Streifen leben etwa zwei Millionen Menschen.
