Berlin (epd). Bei der Gedenkstunde des Bundestags am 80. Jahrestag der Kapitulation Nazi-Deutschlands im Zweiten Weltkrieg sind offizielle Vertreter aus Russland und Belarus nicht willkommen. Der Bundestag erklärte am Donnerstag auf Anfrage, er folge damit „dem einheitlichen protokollarischen Vorgehen“ der Bundesrepublik.
Demnach ist zwar das diplomatische Corps eingeladen worden, nicht aber die Botschafter von Russland und Belarus. Das Auswärtige Amt hat Ausrichtern von Gedenkveranstaltungen empfohlen, offizielle Vertreter aus den Ländern auszuschließen.
Am 8. Mai 1945 endete der Zweite Weltkrieg mit der deutschen Kapitulation gegen die Alliierten USA, Frankreich, Großbritannien und die Sowjetunion. Das Gedenken auch an die damalige Rolle der sowjetischen Roten Armee sei wichtig, erklärte das Auswärtige Amt. Es solle aber keine Instrumentalisierung von Gedenkveranstaltungen zu propagandistischen Zwecken geben, erläuterte kürzlich ein Sprecher des Ministeriums und verwies auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) verteidigt die Einladungspolitik auch mit dem Charakter der zentralen Gedenkstunde. Im Mittelpunkt stehe die „nationale Dimension des Erinnerns“. „Es geht um die Rolle Deutschlands, das den brutalsten Krieg der Geschichte zu verantworten hatte, und um die Aufarbeitung“, sagte sie. Der 80. Jahrestag des Kriegsendes sei dieser nationalen Perspektive gewidmet.
Internationale Gäste seien durch das diplomatische Corps „gut berücksichtigt“, sagte Klöckner. Ihm gehören alle in Berlin akkreditierten Botschafterinnen und Botschafter an. Ausländische Gäste sind nach Angaben des Parlaments nicht zur Gedenkstunde eingeladen worden.
Am Mittwoch hatte die Teilnahme des russischen Botschafters in Deutschland, Sergej Netschajew, an der Gedenkveranstaltung an die Opfer der Schlacht auf den Seelower Höhen in Brandenburg für Kritik gesorgt. So äußerte sich unter anderem der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev empört. Die Kämpfe im April 1945 mit Zehntausenden Toten der sowjetischen Armee und der NS-Wehrmacht gelten als eine der blutigsten Schlachten des Zweiten Weltkriegs.
Die zentrale Rede bei der Gedenkfeier am 8. Mai im Bundestag soll Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier halten. Zum 75. Jahrestag des Endes der Nazi-Herrschaft im Jahr 2020 sollte es einen Staatsakt geben, der wegen der Corona-Pandemie abgesagt wurde.
