Saarbrücken (epd). Der Landtag des Saarlandes hat am Mittwoch in erster Lesung ein Verbot privater Mobiltelefone sowie Smartwatches an allen Grundschulen und in der Primarstufe der Förderschulen auf den Weg gebracht. „Für die weiterführenden Schulen gilt weiterhin ein selbstverantwortlicher Ansatz“, sagte Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot (SPD) in Saarbrücken. Über ihre Hausordnungen regelten diese Schulen den Umgang mit digitalen Endgeräten. Nun beschäftigt sich der zuständige Bildungsausschuss mit dem Entwurf zum „Gesetz zur digitalen Bildung an saarländischen Schulen und zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften“. Das Gesetz soll auch IT-Bildungsinfrastrukturen und Medienversorgung an Schulen regeln.
Die CDU-Fraktion hatte einen eigenen Gesetzentwurf auf Basis der hessischen Version zum Handyverbot eingebracht. Deren bildungs- und kulturpolitische Sprecherin Jutta Schmitt-Lang kritisierte, dass das Gesetz der SPD-Alleinregierung ursprünglich nichts zum Handyverbot enthalten habe. Im November habe die Landesregierung sich noch dafür ausgesprochen, dass die Schulgemeinschaften vor Ort entscheiden müssten, sagte sie. „Ich bin sehr froh, dass sie heute anders sprechen.“
Schmitt-Lang warb für keine Nutzung von privaten digitalen Endgeräten an Grundschulen und klare Vorgaben für weiterführende Schulen. Der Gesetzentwurf der CDU erhielt keine Mehrheit. Für den Regierungsentwurf stimmte die SPD mit ihrer Mehrheit im Landtag. Bildungsministerin Streichert-Clivot erklärte in der Landtagssitzung, dass das Gesetz im Juli dieses Jahres verabschiedet sowie zum 1. August und damit zum Beginn des Schuljahres 2025/26 in Kraft treten solle.
