Berlin (epd). Frieden, Migration, Menschenrechte: Die großen gesellschaftspolitischen Fragen sind auch große Themen in der evangelischen Kirche. Die Synode der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz hat sich zum Auftakt ihrer Frühjahrstagung am Freitag in Berlin damit befasst. Bischof Christian Stäblein rief zur Verteidigung des Asylrechts in Deutschland auf und betonte die Bedeutung des Engagements für einen gerechten Frieden.
Stäblein sagte in seinem Bischofswort vor dem Kirchenparlament, das individuelle Recht auf Asyl müsse beibehalten werden. Der Schutz von Flüchtlingen sei ein Gebot sowohl der Menschenrechte als auch des Kircheseins. Es seien zwar Regelungen nötig, die „das schwierige Geflecht“ von Zuwanderung, Flüchtlingsschutz, Asyl sowie legitimen und notwendigen Sicherheitsinteressen berücksichtigen. Eine Abschaffung des individuellen Asylrechts sei jedoch indiskutabel.
Der Bischof ist auch Flüchtlingsbeauftragter der bundesweiten Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Die zweitägigen Frühjahrsberatungen des Kirchenparlaments enden am Samstag. Die 108 Synodalen vertreten rund 775.000 Protestantinnen und Protestanten, darunter knapp 449.000 in Berlin.
Zum bereits seit mehr als drei Jahren laufenden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sagte Stäblein, es müsse weiter deutlich gemacht werden, „dass Krieg nie mehr das Mittel der Politik in Europa werden darf, mit dem einfach mal neue Fakten geschaffen werden“. Der Frieden dürfe nicht aus dem Blick verloren werden. Dieser Frieden müsse ein „Frieden der Menschen“ sein, „nicht der Mächtigen oder ihrer Ideologien“.
Zugleich dürfe die Opposition in Russland nicht aus dem Blick geraten, sagte der Bischof: „Wir brauchen die Verbindung zu den russischen Oppositionellen.“ Es gehöre zur Kirche, den Kontakt zu Menschen zu halten, die „in autoritären Regimen das Gesicht der Menschlichkeit und der Hoffnung auf ein anderes Land und eine andere Zeit wachhalten, oft genug unter Einsatz ihres Lebens“.
Der Vorsitzende der Synode, Präses Harald Geywitz, betonte, die Kirche sehe sich dem Anspruch zum Engagement für einen gerechten Frieden verpflichtet. Die vergangenen Jahre hätten jedoch „manche damit verbundene Illusion angesichts der grauenvollen Realität in der Ukraine oder Israel als solche entlarvt“. Auch die Kirche dürfe „die Augen vor der Welt nicht verschließen“. Eine gesellschaftliche Diskussion über eine Dienstpflicht sei deshalb nicht unangemessen und eine gute Ausrüstung der Bundeswehr sollte nicht als Militarisierung denunziert werden.
Der Theologe und Friedensethiker Michael Haspel sagte, militärische Abschreckung sei in der aktuellen Situation nötig. Zugleich bleibe auch zivile Konfliktbearbeitung wichtig. Stäblein äußerte zugleich Sorge über die Entwicklung in den USA. Es sei erschreckend, wie dort „der Abbau von Werten und das Abbrechen des Rechtsstaats“ vorangetrieben werde. Dem müsse mit Verstand und der Bereitschaft begegnet werden, „die eigene Liberalität und den eigenen Wertekanon hochzuhalten und an ihm festzuhalten“. Beschlüsse werden am Samstag erwartet.
