Köln, Berlin (epd). Anlässlich der für Mittwoch geplanten Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das vergangene Jahr in Deutschland warnt ein Bündnis aus Menschenrechts- und Migrantenorganisationen, Politikern und Wissenschaftlern vor „falschen Narrativen“ zu Migration und Kriminalität. Die Statistik stelle „fehlgeleitete Bezüge“ her, schüre Ängste und befeuere eine „spaltende Rhetorik“, teilte das Komitee für Grundrechte und Demokratie am Dienstag in Köln mit.
In einem offenen Brief richten sich die Unterzeichner, zu denen das Komitee gehört, an Politik und Medien und plädieren für eine „Gegenperspektive zur polizeilichen und politischen Auslegung der Zahlen“. Sie fordern „einen grundlegenden Wandel in der Sicherheitsdebatte“.
Die Referentin für Polizei und Menschenrechte bei Amnesty International in Deutschland, Beate Streicher, bezeichnete die Inhalte und den Umgang mit der Statistik als „unverantwortlich“. Sie beförderten „Rassismus und Ausgrenzung“. „Wir brauchen endlich eine faktenbasierte Debatte über Sicherheit für alle Menschen in Deutschland“, betonte sie.
In dem offenen Brief verweisen die Unterzeichner darauf, dass eine objektive Betrachtung der Zahlen einen Rückgang der Straftaten belege. Demnach wurden 2023 rund 5,94 Millionen Straftaten registriert. 1993 habe der Höchstwert bei 6,75 Millionen gelegen. Die Polizei habe damit 13 Prozent weniger Straftaten als vor 30 Jahren erfasst.
Aussagen, die Migration mit zunehmender Gewaltkriminalität und „Messerkriminalität“ verknüpfen, sind nach Ansicht der Unterzeichner zudem „politisch motiviert“ und stellen keine „solide Datengrundlage“ dar. Die Polizei erschaffe durch die Einteilung von Deliktgruppen und Lageberichten zu Themen wie „Messerkriminalität“ eine Schwerpunktsetzung, die dazu führe, dass bestimmte Gruppen und Orte stärker kontrolliert und überwacht würden. „Maßnahmen wie Waffenverbotszonen und die Konstruktion 'gefährlicher Orte' führen zu verstärkten Kontrollen, besonders in migrantisch geprägten und ärmeren Vierteln“, erklären sie.
Die mediale Berichterstattung zur Statistik bediene „selektiv Narrative, die Angst vor 'Ausländerkriminalität' schüren und Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht legitimieren sollen“, heißt es in dem Schreiben. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak betonte, dass es um ein Verständnis von Sicherheit gehen müsse, das zur Sicherheit aller beitrage und nicht Migrantinnen sowie Migranten kriminalisiere und kontrolliere.
Die Statistik reflektiere lediglich die polizeiliche Arbeitspraxis und sei kein Beleg für die tatsächliche Kriminalitätsentwicklung, erklärten die Initiativen. Sie kritisieren in diesem Zusammenhang das „Racial Profiling“, bei dem verstärkt Menschen mit mutmaßlichem Migrationshintergrund ins Visier der Polizei geraten.
