Stuttgart (epd). Die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart hat eine neue Anklage gegen vier mutmaßliche Mitglieder der Reichsbürger-Vereinigung um Heinrich XIII. Prinz Reuß erhoben. Die Beschuldigten werden laut einer Mitteilung der Anklagebehörde vom Dienstag der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens zwischen Juli und Dezember 2022 beschuldigt. Es handelt sich um zwei Männer und ein Ehepaar aus Pforzheim und Haigerloch in Baden-Württemberg sowie aus dem bayerischen Gmund am Tegernsee; zwei Beschuldigten wird zusätzlich ein Verstoß gegen das Waffengesetz vorgeworfen.
Laut Anklage, für die das Staatsschutzzentrum Baden-Württemberg innerhalb der Stuttgarter Generalstaatsanwaltschaft verantwortlich ist, sollte ein 64 Jahre alter Berufskoch das Verpflegungskonzept für die geplante „Neue Deutsche Armee“ der Gruppierung entwickeln. Ein 45-jähriger Sänger soll für die Rekrutierung neuer Mitglieder und die kulturelle Gestaltung von Veranstaltungen zuständig gewesen sein. Die 45-jährige Frau und ihr fünf Jahre älterer Ehemann sollen Rekrutierungsaufgaben übernommen haben.
Es handelt sich um die erste Anklage der Stuttgarter Generalstaatsanwaltschaft im Rahmen des bundesweiten Verfahrenskomplexes „BAO Schatten“. Insgesamt gibt es den Angaben zufolge Verfahren gegen 58 Beschuldigte allein beim Staatsschutzzentrum Baden-Württemberg.
Drei Hauptverhandlungen gegen 27 mutmaßliche Rädelsführer der Gruppierung laufen bereits vor den Oberlandesgerichten Stuttgart, München und Frankfurt. Die Bundesanwaltschaft wirft Prinz Reuß und mutmaßlichen Mitverschwörern die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung sowie die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens vor.
Unter dem Eindruck von Verschwörungstheorien sollen sie einen Staatsstreich geplant haben, bei dem unter anderem der Bundestag in Berlin mit Waffengewalt gestürmt und Abgeordnete gefangen genommen werden sollten. Die Gruppe war im Dezember 2022 aufgeflogen, als die Polizei 150 Wohnungen im „Reichsbürger“-Milieu durchsuchte.
